Bundesverkehrsministerium (BMVBS) informiert über Planungen zur Maut

Staatssekretär Rainer Bomba hat die Verbände am 16. Juni 2010 über den aktuellen Stand der Planungen des BMVBS zur Bemautung informiert. Besprochen wurden unter anderem der Umfang der Mautausweitung, Absenkung der Gewichtsgrenze für die LKW-Maut, Mittelabfluss der Harmonisierungsmittel und PKW-Maut.

Auf welche Bundesstraßen soll die LKW-Maut ausgeweitet werden?

Von rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen sind derzeit bereits 40 Kilometer mautpflichtig. Es handelt sich dabei um Strecken, die anderenfalls als Ausweichstrecken zur Vermeidung der Maut genutzt würden. Aktuell geplant ist, von den 2.700 Kilometern vierstreifiger Bundesstraßen in der Baulast des Bundes etwa 2.000 Kilometer mautpflichtig zu machen.

Wann sollen die vierstreifigen Bundesstraßen mautpflichtig werden?

Die Ausweitung der Maut soll so schnell wie möglich erfolgen. Eine Ausweitung zum 1. Januar 2011 ist aber nicht realistisch. Derzeit laufen im BMVBS die rechtlichen, technischen und ökonomischen Prüfungen. Dabei wird beispielsweise geklärt werden, ob die Erweiterung der Maut im Rahmen des bestehenden Vertrages mit Toll Collect möglich ist oder ob hierfür eine Ausschreibung erforderlich ist. Zudem soll geprüft werden, in welchem Verhältnis bei einer Mauterhebung auf Bundesstraßen der Erhebungsaufwand zu den erwarteten Mauteinnnahmen steht.

Wie hoch sind die zusätzlichen Einnahmen und wofür sollen sie verwendet werden?

Würden alle 2.700 Kilometer vierstreifiger Bundesstraßen in der Baulast des Bundes bemautet, wäre mit Einnahmen von jährlich etwa 180 Millionen Euro zu rechnen. Da aber nur etwa 2.000 km bemautet werden sollen, werden die Einnahmen entsprechend geringer ausfallen. Genaue Zahlen können erst genannt werden, wenn Details über die zu bemautenden Strecken vorliegen. Das BMVBS geht davon aus, dass die zusätzlichen Einnahmen on top in den Einzelplan 12 eingestellt werden. Eine entsprechende Zusage des BMF liege vor.

Werden die Mautsätze zum 1. Januar 2011 geändert?

Nein, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Änderung der Mautstruktur zum 1. Januar 2011 wird nicht vollzogen. Sie hätte durch die Höherbelastung der Euro III-Fahrzeuge zu einer Mehrbelastung der Transportunternehmen geführt.

Ist eine Ausweitung der LKW-Maut auf Nutzfahrzeuge unter 12 Tonnen geplant?

Nein, eine Absenkung der Gewichtsgrenze ist derzeit nicht in Planung.

Werden die Harmonisierungsmittel für das Transportgewerbe aus der LKW-Maut entfallen?

Nein, die Streichung war lediglich im Vorfeld der Sparklausur Gegenstand von Diskussionen. Im Haushaltsplan sind hierfür 450 Millionen Euro vorgesehen. Derzeit gibt es aber Probleme, weil zum einen viele Anträge unvollständig sind und zum anderen die Bearbeitung durch das BAG nicht schnell genug erfolgt. Hier bemüht sich das BMVBS um Besserung.

Ist eine PKW-Maut geplant?

Nein, in dieser Legislaturperiode wird es keine PKW-Maut geben. Auch in der folgenden Legislaturperiode soll es voraussichtlich keine PKW-Maut geben.