Gemeindefinanzreformkommission konstituiert

Schneller als erwartet hat die Bundesregierung die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einberufen. Die konstituierende Sitzung fand am 4. März 2010 statt.

Die Kommission besteht aus drei Ministern des Bundes, den Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände und sechs Ministern aus den Ländern; Vorsitzender ist der Bundesminister der Finanzen. Im Einzelnen sind es die folgenden Personen bzw. ihrer Vertreter:
Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble (Vorsitz)
Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle

Oberbürgermeisterin Dr. Petra Roth, Deutscher Städtetag
Landrat Hans Jörg Duppré, Deutscher Landkreistag
Oberbürgermeister Christian Schramm, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Innenminister Dr. Ingo Wolf (NRW)
Innenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen)
Finanzminister Dr. Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz)
Staatsminister Georg Fahrenschon (Bayern)
Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum (Berlin)
Finanzminister Dr. Helmut Linssen (NRW)

Vertreter der Wissenschaft, Gewerkschaften und der Wirtschaft werden nur in Anhörungen in die Arbeit der Kommission einbezogen, sie entsenden keine Vertreter.

Auf der konstituierenden Sitzung wurden drei Arbeitsgruppen zu den Themen Steuern, Standards und Rechtsetzung gebildet. Erste Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen, damit sie in die Arbeit an der Steuerreform 2011 einfließen können, ein Konsensergebnis soll es Ende des Jahres geben.

Der Auftrag der Kommission ist fast schwer erfüllbar. So soll die Kommission Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten und dabei auf Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen, insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite, achten. Ohne Lastenverschiebung wird dies nur gehen, wenn mehr Geld ins System gegeben wird. Insofern ist die Spekulation über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gemeindefinanzreform nicht von der Hand zu weisen.

Fazit: Finanzminister Schäuble hat sich mit dieser Kommission ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Kommunen setzten dabei auf die Bewahrung des Status Quo. Für die Wirtschaft ist klar, dass es verschiedene Wege zum Ziel gibt. Das Ziel aber ist unverhandelbar eine gewinnorientierte Bemessungsgrundlage.