DIHK-Aufschwungindex: Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kommt kaum vom Fleck

Die gute konjunkturelle Entwicklung im 2. Quartal 2010 fand nur geringe Unterstützung durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Verschlechterung des DIHK-Aufschwungsindex gegenüber dem Vorquartal von 55 auf 15 Punkte zeigt dies deutlich. Der DIHK-Aufschwungindex nimmt im Rahmen des IHK-Jahresthemas „Stark für den Aufschwung” die Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung unter die Lupe. Dazu werden Entscheidungen aus unterschiedlichen Feldern der Wirtschaftspolitik hinsichtlich ihrer erwarteten Wirkungen für den Aufschwung auf einer Skala von plus 15 bis minus 15 Punkten bewertet. Am besten schneidet die Politik noch in den Themenfeldern „Steuern&Finanzen” und „Finanzierung” ab. Hingegen zieht der Bereich „Arbeit&Soziales” den Index deutlich nach unten.

In Einzelnen: Positiv wirken Maßnahmen wie der Start des Kreditmediators, die verlängerten Sonderregelungen bei der Kurzarbeit, die Einigung bei der Jobcenterreform und insgesamt auch das Sparpaket, weil es ein richtiges Signal setzt und die Befürchtung zukünftiger Steuererhöhungen mindert. Negativ schlagen vor allem die gebremste Bildungsoffensive, der geplante Mindestlohn für die Pflegebranche, die teure Rentengarantie und das unabgestimmte Verbot ungedeckter Leerverkäufe zu Buche.

Im ersten Quartal hatte der DIHK-Aufschwungindex noch einen kräftigen Sprung nach oben gemacht. Damals war die Leistungsbilanz nach den überwiegend positiven Vorgaben des Koalitionsvertrags insgesamt besser ausgefallen, als es die öffentliche Wahrnehmung widerspiegelt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Mittelaufstockung für Bildung und Forschung hatten damals die Aufschwungperspektiven befördert. Künftig muss die Bundesregierung wieder verstärkt Anstrengungen darauf verwenden, politischen Willen auch in die Tat umzusetzen. Die Unternehmen erwarten Reformen, die den Aufschwung nachhaltig unterstützen - etwa im Steuerbereich.

Politikfelder:

Arbeitsmarkt & Soziales – mehr Schatten als Licht ( -10 )

Der anstehende Mindestlohn für die Beschäftigten der Pflegebranche gefährdet Beschäftigungspotenziale und fördert die Schwarzarbeit, weil er die Arbeitskosten in den Betrieben erhöht. Grundsätzlich erschwert ein Mindestlohn gerade für Geringqualifizierte den Einstieg in Arbeit. Eine Flexibilisierung des Insolvenzgeldumlagesatzes, die die Lohnzusatzkosten nicht wie bislang gerade bei schwieriger Wirtschaftslage steigen ließe, unterbleibt entgegen vorheriger Planungen nun doch. Der hohe Umlagesatz bedeutet höhere Lohnzusatzkosten und wirkt damit negativ auf das betriebliche Einstellungsverhalten. Gerade im Aufschwung ist dies eine Hypothek für mehr Beschäftigung. Positiv wirkt das Beschäftigungschancengesetz mit der Verlängerung der Entlastungen beim Kurzarbeitergeld. Mit der Jobcenterreform kann die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen im Rahmen der Grundsicherung weitergeführt werden, die das Bundesverfassungsgericht als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte. Leistungen können damit sinnvollerweise weiterhin aus einer Hand erbracht werden. Das Gesetz sieht zudem einen bundeseinheitlichen Kennzahlenvergleich sowie Zielvereinbarungssysteme vor, durch die sich Effizienzpotenziale heben lassen.

Die Rentengarantie entkoppelt die Renten von der Lohnentwicklung, belastet Beitragszahler und künftige Generationen. Es ist bereits absehbar, dass der Beitragssatz nicht wie geplant 2014 von 19,9 auf 19,8% sinken kann.

Steuern & Finanzen – Konsolidierung beteiligt alle ( +15 )

Das Sparpaket der Bundesregierung ist ein im Kern ausgewogenes Konzept zur notwendigen Haushaltskonsolidierung, das von allen gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag fordert. Auch verschiedene Bereiche der Wirtschaft sind spürbar betroffen. Gut ist, dass auf Einsparungen im Bereich der Bildung verzichtet wird – denn Bildung ist die Basis unseres Wohlstands. Das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften erleichtert den Wettbewerb auf dem Postmarkt. Hingegen belasten erheblich verkürzte Meldefristen bei der Umsatzsteuer die Wirtschaft.

Finanzierung – Kernproblem Staatsfinanzen ungelöst ( +10 )

Das Euro-Rettungspaket war zwar richtig, um weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Allerdings fehlen konkrete Regeln zur Bekämpfung der Ursache der Euroschwäche – nämlich eine Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit raschen und automatischen Sanktionen für „Schuldensünder”. Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe zielt hier vorbei. Als nationaler Alleingang schadet es sogar dem Finanzplatz Deutschland und fördert Wettbewerbsverzerrungen. Der Start des Kreditmediators bietet Unternehmen eine weitere Chance ihre Finanzierungsprobleme zu lösen, indem er sich gemeinsam mit Unternehmen und Bank an einen Tisch setzt. Gerade mit der deutlich besseren Auftragslage und der steigenden Investitionsneigung nimmt die Kreditnachfrage zu – und damit die Gefahr, dass die Finanzierung im Aufschwung zum Engpass wird.

Innovation & Bildung – föderales Gezerre bremst ( +/- 0 )

Die Uneinigkeit von Bund und Ländern auf dem dritten Bildungsgipfel über die Finanzierung

bremst die Qualifizierungsinitiative für Deutschland. Damit rückt das Ziel, die Bildungsausgaben bis 2010 auf 7% des BIP zu erhöhen, in weite Ferne. Immerhin hat das Bundeskabinett die Erhöhung des BAföG sowie die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Damit begibt sich die Bundesregierung auf einen zukunftstauglichen Weg der Studienfinanzierung – trotz Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung. Das kann die Folgen des demografischen Wandels und den Fachkräftemangel lindern, unter denen schon heute viele Betriebe leiden, weil sie offene (Ausbildungs-)Stellen teilweise nicht besetzen können. Auch die Mittel für Wagniskapital stockt die Bundesregierung auf und hilft damit der Unternehmensfinanzierung in der Früh- und Wachstumsphase.

Auf die Regierung wartet noch viel Arbeit

Die Anfang Juli beschlossenen Maßnahmen zur Gesundheitsreform bilden eine Hypothek für die Bilanz des 3. Quartals, denn statt an den Plänen zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie mit einem steuerfinanzierten Ausgleich festzuhalten, verteuert die Bundesregierung nun mit der Anhebung der Kassenbeiträge den Faktor Arbeit weiter. Zusammen mit dem ohnehin steigenden Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ab dem nächsten Jahr entsteht durch wachsende Lohnzusatzkosten – entgegen der Versprechungen im Koalitionsvertrag – beschäftigungspolitischer Sprengstoff, der den nachhaltigen Aufschwung am Arbeitsmarkt gefährdet.

Wir brauchen ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem mit konsistenten Vorschriften. Ein solches wünschen sich nahezu alle Unternehmen – auch wenn dafür Ausnahmetatbestände wegfallen. Zukünftigen Krisen müssen wir durch vernünftige Regulierung vorbeugen. Dazu gehört eine Stärkung des EU-Stabilitätspakts mit frühen und automatischen Sanktionen für Schuldensünder. Auch zur Finanzmarktregulierung sind internationale Regeln nötig. Einseitige nationale Schnellschüsse schrecken Investoren ab und erschweren die Re-Finanzierung von Unternehmen. Zudem brauchen wir ein nationales Energiekonzept, das die Nutzung von Energieeffizienzpotenzialen verbessert und Rahmenbedingungen für einen breiten Energiemix setzt. Nur so kann Klimaschutz kraftvoll gelingen – ohne wettbewerbsverzerrende Standortnachteile durch einseitig hohe Kostenbelastung für heimische Unternehmen. Die Wirtschaft wünscht sich ein entschlossenes Anpacken der nötigen Reformschritte, bei dem die Koalitionäre an einem Strang ziehen.