Richtige Signale, Nacharbeiten nötig – zur Mittelstandsinitiative der Bundesregierung

„Auf den Mittelstand setzen – Verantwortung stärken, Freiräume erweitern“ – so heißt die im Februar 2011 gestartete neue Mittelstandsinitiative der Bundesregierung. Unter den 55 Maßnahmen sind viele richtige Weichenstellungen beschrieben – nun müssen Taten folgen. Zudem fehlen Signale in den Bereichen Steuern und Arbeitsmarkt.
Richtige Weichenstellungen …
… bei Bürokratieabbau, Existenzgründung, Basel III. Zu Recht betont die Bundesregierung die Notwendigkeit unternehmerischer Freiräume. Beim Bürokratieabbau gilt es, die angekündigten Maßnahmen wie die Vereinfachung der elektronischen Rechnungslegung umzusetzen, um das 25-Prozent-Abbauziel zu erreichen. Zudem ist – über die reinen Informationspflichten hinaus – ein neues Ziel für den gesamten Erfüllungsaufwand, der sich z. B. für behördliche Auflagen im Arbeits-, Steuer- und Umweltrecht ergibt, anzupeilen. Bei der stärkeren Verankerung des Themas „Unternehmertum“ im Bildungssystem wird es darum gehen, die Länder stärker einzubinden. Die IHK-Organisation ist bereit, die Praxiserfahrung aus jährlich 360.000 IHK-Gesprächen mit Existenzgründern einzubringen. Auch mit der Mahnung zur mittelstandsgerechten Ausgestaltung der Eigenkapitalrichtlinien Basel III sind richtige Akzente gesetzt.
… beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Es zeichnet die Mittelstandsinitiative aus, dass nicht neue Förderprogramme gefordert werden, sondern die Straffung / Vereinfachung bestehender Instrumente. In diesem Sinne ist es richtig, das bewährte ZIM auf hohem Niveau und mit vereinfachten Antragsverfahren fortzuführen.
Nacharbeiten…
…bei der Fachkräftesicherung. Nach der DIHK-Konjunkturumfrage sehen 30 Prozent aller Unternehmen den Fachkräftemangel zu Jahresbeginn 2011 als Risiko für ihre Geschäftstätigkeit, ein nahezu doppelt so hoher Anteil wie ein Jahr zuvor. Mit dem verlängerten Ausbildungspakt, der Anpassung von Ausbildungsordnungen, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, leichterer Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und erleichterter Zuwanderung benennt die Bundesregierung wichtige Maßnahmen – nun müssen Taten folgen. Die IHK-Organisation setzt sich für ein stimmiges Gesamtkonzept ein, das den Schwerpunkten „bilden, beschäftigen, integrieren“ Rechnung trägt.
…bei der Unternehmensentlastung. Die Bundesregierung will den Mittelstand entlasten, wird aber nicht konkret. Gerade vor dem Hintergrund von Basel III müssen Unternehmen Eigenkapital und Liquidität verbessern – zur Finanzierung von Innovationen, Investitionen sowie für die Aufbau und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Eine niedrigere Besteuerung ist auch deshalb erforderlich, weil Basel III und die Regulierungen auf den Kapitalmärkten die Finanzierung gerade für mittelständische Unternehmen mittel- und langfristig erschweren. Der Aufbau von Eigenkapital und Liquidität gewinnt daher an Bedeutung.
…bei Steuern und Arbeitsmarkt. Die Kostenbesteuerung bei der Gewerbesteuer muss beseitigt, die degressive AfA wieder eingeführt werden. Zudem sollte der „Mittelstandsbauch“ bei der Einkommensteuer abgeschafft werden. Dass jede Einkommenssteigerung gerade im unteren und mittleren Bereich überproportional belastet wird, ist unsystematisch, leistungsfeindlich und bremst Wachstumskräfte. Auch zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hätte sich der Mittelstand ein Signal gewünscht. Wenigstens die im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen – zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes – muss schleunigst umgesetzt werden.