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STANDORTPOLITIK
Haushalts- und Finanzplanung 2010: Auf dem richtigen Weg
Der Bund rechnet in diesem Jahr mit deutlich weniger neuen Schulden als ursprünglich geplant: Statt 80,2 Mrd. Euro werden nur 65,2 Mrd. Euro notwendig sein, um die Einnahmelücke zu decken. Dies ist immer noch die höchste Nettokreditaufnahme der Nachkriegszeit. Von diesen 65,2 Mrd. Euro sind 12 Mrd. Euro konjunkturbedingt, das strukturelle Defizit beträgt also 53,2 Mrd. Euro, dies entspricht 2,2 % des BIP. Dieses Defizit muss nach der neuen Schuldenregel ab 2011 in gleichmäßigen Schritten bis zum Jahr 2016 auf 0,35 % des BIP reduziert werden.
Der Regierungsentwurf von Haushalt und Finanzplan hält sich weitgehend an den Abbaupfad der Schuldenregel. Im Jahr 2011 werden 7,7 Mrd. Euro weniger neue Schulden aufgenommen, im Jahr 2012 sogar 17,4 Mrd. Euro weniger. Dies ist möglich durch Mehreinnahmen und Minderausgaben aufgrund des Sparpakets sowie Minderausgaben auf dem Arbeitsmarkt, außerdem durch geringere Zinsausgaben.
| Haushalt und Finanzplan 2011 bis 2014 (in Mrd. Euro) | ||||
| 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | |
| Ausgaben | 307,4 | 301,0 | 301,5 | 301,1 |
| Einnahmen | 249,9 | 260,9 | 269,9 | 279,1 |
| darunter Ausgabenkürzung Sparpaket | 6,4 | 11,8 | 16,4 | 20,3 |
| darunter Einnahmenverbesserung Sparpaket | 4,8 | 7,3 | 7,3 | 7,3 |
| Nettoneuverschuldung | 57,5 | 40,1 | 31,6 | 24,1 |
Der Haushalt ist auf dem richtigen Weg. Von der ursprünglichen Planung für dieses Jahr von knapp 320 Mrd. Euro aus sollen bis 2012 fast 20 Mrd. Euro an Ausgaben eingespart werden. Wir wären damit vom Rekordkrisenniveau des Jahres 2010 wieder herunter. Ihren Ehrgeiz muss die Regierung jetzt in die Umsetzung der Sparvorschläge stecken. Vieles sind bisher nur Ankündigungen: Auf der Ausgabenseite die Streitkräftereform, Einsparungen im Verwaltungsbereich oder Kürzungen beim Elterngeld; auf der Einnahmeseite die Luftverkehrsabgabe, die Finanzmarkttransaktionssteuer oder die geringeren Ermäßigungen bei den Energiesteuern. Ein politisches Gesamtkonzept scheint dem Sparpaket noch zu fehlen, auch mit Blick auf die notwendige Vereinfachung des Steuersystems, die nicht umsonst zu haben ist.
Fazit: Die Sparziele sind gut. Ein politisches Gesamtkonzept für Änderungen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmeseite, das Spielräume für eine wettbewerbsfähige Steuerreform - vor allem mit Steuervereinfachungen - schafft, fehlt aber noch. Die Wirtschaft wird aufmerksam beobachten, ob nicht am Ende - wie so häufig - die Ausgaben bleiben und lediglich Steuern und Abgaben erhöht werden.
