Bundeshaushalt 2012 mit Ausblick auf die kommenden Jahre

Der Bundeshaushalt ist derzeit durch ein moderat steigendes Ausgabenniveau gekennzeichnet, das aber deutlich unterhalb der Inflationsrate liegt, also real sinkt. Die jährliche Neuverschuldung geht nach dem Rekord im letzten Jahr stark zurück.

Durch die außerordentlich guten Steuereinnahmen könnte die Neuverschuldung dieses Jahr so stark sinken, dass es zu einem Anstieg im Vergleich der Jahre 2011 und 2012 kommen kann. Auch dieses wäre keine Verletzung der Schuldenbremse, weil deren Vorgaben dieses Jahr übererfüllt werden. Die optische Wirkung ist aber wenig überzeugend.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2011 und 2012:

Der Bund bleibt insgesamt auf Konsolidierungskurs. Neu ist der Nebenhaushalt „Energie- und Klimafonds“, aus dem energiepolitische Maßnahmen finanziert werden sollen. Er soll bis zum Jahr 2013 ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro erreichen, gespeist aus Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Rechnungshof kritisieren die Budgetierung der Maßnahmen in einem Nebenhaushalt. Der Haushalts 2012 enthält zusätzliche Ausgaben besonders in den Ressorts Verkehr und Bildung. Aufgrund der permanent steigenden Schulden steigen die Zinsausgaben, allerdings in geringerem Umfang als geplant. Der Bund kann von einem sehr niedrigen Zinsniveau profitieren.

Im Rückblick ist das Haushaltsvolumen des Bundes 2010 stark gestiegen, allerdings weit weniger als ursprünglich geplant. Während vor der Krise die Ausgaben bei etwa 290 Milliarden lagen, überstiegen sie 2010 die Marke von 300 Milliarden Euro und sollen bis 2015 auf 315 Milliarden ansteigen. Der Anstieg ist im Vergleich mit vielen Jahren davor sehr moderat.

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes seit 2000: siehe Download

Im Jahr 2015 wird sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder so stark geschlossen haben wie schon einmal vor der Krise. Der Bund wird die Vorgaben der Schuldengrenze ab dem Jahr 2016 einhalten können, wenn sich keine grundlegenden Änderungen bei den wirtschaftlichen Rahmendaten ergeben.

Der Schuldenstand war schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise höher als es das Schuldenstandskriterium des EU Stabilitätspakts (60 Prozent des BIP) erlaubt. Er ist in den Jahren 2009 und 2010 nochmals stark angestiegen und wird erst nach 2020 wieder die 60-Prozent-Grenze erreichen. Das Defizit-Kriterium (3 Prozent des BIP) war vor der Krise bereits seit 2006 erfüllt und ist ebenfalls 2009 und 2010 stark angestiegen. Es wird durch die Vorgaben der Schuldenbremse aber schnell zurück gehen.

Defizit und Schuldenstand (in Prozent des BIP): 

Fazit: Europa erlebt zurzeit eine schwere Schuldenkrise, für die es keine schnellen und einfachen Lösungen gibt. Deutschland als relativ stabiles und wirtschaftlich starkes Land kann Vorbild bei der Umsetzung von Schuldengrenzen sein, die gleichzeitig Nachhaltigkeit und Wachstum ermöglichen - und zwar beim Bund und in den Ländern und Kommunen. (Be)