Steuer- und Finanzpolitik

Im Zuge der Staatsschuldenkrise in Europa haben etliche Staaten Maßnahmen zur Haushaltssanierung und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeleitet. Die beigefügte Aufstellung zeigt vollzogene und geplante Schritte sowie erste Ergebnisse. Die eingeleiteten bzw. umgesetzten Reformmaßnahmen sind die notwendigen Antworten auf die Euroschuldenkrise. Dies hatte der DIHK auch in seiner Europaresolution vom 17. November 2011 gefordert. Der DIHK hat die Übersicht mit Unterstützung der AHKs Ende Januar 2012 erstellt. zum Download

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP geeinigt, die Möglichkeit einer Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie der Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung zu prüfen. mehr

Der Bundeshaushalt ist derzeit durch ein moderat steigendes Ausgabenniveau gekennzeichnet, das aber deutlich unterhalb der Inflationsrate liegt, also real sinkt. Die jährliche Neuverschuldung geht nach dem Rekord im letzten Jahr stark zurück. mehr

Viele der größeren Kommunen sind hoch verschuldet, besonders im Ruhrgebiet. Das Aufkommen an Gewerbesteuer ist mit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zurückgegangen. Während die Gemeindefinanzkommission hierfür nach Lösungen sucht, die Regierung Sparpakete auflegt und Steuerreformen hin- und herschiebt, erhöhen die Kommunen ihre Steuern. mehr

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit deutlich weniger neuen Schulden als ursprünglich geplant: Statt 80,2 Mrd. Euro werden nur 65,2 Mrd. Euro notwendig sein, um die Einnahmelücke zu decken. Dies ist immer noch die höchste Nettokreditaufnahme der Nachkriegszeit. mehr

Die hohe Volatilität auf den Finanzmärkten und die Eurokrise hat die Diskussion über den Nutzen von spekulativen Finanzinstrumenten forciert. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere ungedeckte Leerverkäufe, also Verkäufe von Wertpapieren, die der Verkäufer zum Verkaufszeitpunkt selbst gar nicht besitzt. Nun soll eine weiterreichende gesetzliche Regulierung folgen. mehr

Viele Kommunen greifen zurzeit auf innovative Finanzierungsinstrumente zurück, um ihre überschuldeten Haushalte zu finanzieren. Dabei ist in diesem Fall jedoch nicht an Banken- oder Klimaabgaben zu denken, sondern an Abgaben im Bereich der Tourismusunternehmen. Besucher einer Stadt sollen durch eine Sonderabgabe kulturelle oder touristische Angebote mitfinanzieren, so die Idee. mehr

Sind unsere Staatsschulden ein nicht mehr zu bremsender Zug? Oder sind wir durch die Finanzkrise nur aufgeschreckt und blicken quasi zum ersten Mal aus dem Fenster, überrascht über die hohe Geschwindigkeit? Eine Bremse ist dringend nötig. mehr