32 neue Vorschläge zum Bürokratieabbau

Elektronische Gewerbeanmeldung ausbauen, Abwasserabgabe abschaffen, Arbeitsbescheinigung entschlacken: Dies sind nur drei von 32 neuen Maßnahmen, die die Organisation der Industrie- und Handelskammern (IHKs) zum Bürokratieabbau vorschlägt.

Unter dem Titel "Informationspflichten reduzieren – Mittelstand entfesseln" hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt zusammengestellt, wie sich Regelungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht, Bildungs-, Handels-, Gewerber-, Steuer-, Umwelt-, Vergabe- und Zivilrecht wirkungsvoll entschlacken lassen. Denn die beiden bisherigen Mittelstands-Entlastungs-Gesetze, die die Bundesregierung zum Bürokratieabbau erlassen hat, haben zwar in der Tendenz Erleichterungen für die Wirtschaft gebracht. Doch melden die Unternehmen neue Belastungen, beispielsweise aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, so dass von einem nachhaltigen Rückgang der Bürokratie bislang kaum etwas zu spüren ist.

Der DIHK befürwortet deshalb die rasche Erarbeitung eines wirkungsvollen Dritten Mittelstands-Entlastungs-Gesetzes. Die Empfehlungen, die auf den Erfahrungen von Unternehmen der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft basieren, sind auch eine gute Grundlage für das Vorhaben der Bundesregierung, die 50 kostenträchtigsten Informationspflichten im Dialog mit der Wirtschaft auf Vereinfachungsmöglichkeiten zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

In den Maßnahmenkatalog wurden auch diese Empfehlungen der IHK Ulm aufgenommen:

• Stichtag für Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zurückverlegen (Vorschlag 2)
• Künstlersozialversicherung reformieren (Vorschlag 3)
• Mehrfachzuständigkeiten im Arbeitsschutz abbauen (Vorschlag 4)
• Elektronische Gewerbeanmeldung ausbauen (Vorschlag 14)
• Bauabzugsteuer abschaffen oder Schwellenwerte erhöhen (Vorschlag 22)
  

Sie finden die 32 neuen Vorschläge der IHK-Organisation zum Abbau bürokratischer Hemmnisse zum zum Download in der linken Spalte.