10 Ulmer Vorschläge gegen Bürokratie

Ulm, 13. September 2007

Nr. 130

Aktivitätsbremsen lösen – unnötige Kosten reduzieren: Unternehmer sollten sich auf ihre produktiven Aufgaben konzentrieren und nicht durch die Erfüllung bürokratischer Bestimmungen in ihren Aktivitäten „ausgebremst“ werden.

Die IHK Ulm legt 10 Vorschläge zur Änderung von Regelungsbereichen vor, die von den Unternehmen der Region als unnötig bürokratisch empfunden werden und entschärft werden müssen. Aus den Erkenntnissen von Unternehmensbefragungen wurden konkrete Vorschläge ausgearbeitet, die mittelfristig Verbesserungen anstoßen sollen.

Die Anregungen betreffen Rechtsänderungen beispielsweise zur Abwicklung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Dazu gehört auch, dass Behörden zukünftig vermehrt internetbasierte und auf die Bedürfnisse der Unternehmen abgestimmte E-Government-Verfahren anbieten sollten – beispielsweise die Möglichkeit zu elektronischen Gewerbemeldungen. Die Standortumfrage der IHK Ulm hat hierzu erkenntnisreiche Ergebnisse gebracht.

Darüber hinaus sollte im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren das förmliche Widerspruchsverfahren abgeschafft bzw. neben einer unmittelbaren Klageerhebung generell nur noch als Wahlmöglichkeit bestehen bleiben. Seine Abschaffung würde in streitigen Fällen schnellere Rechtssicherheit für die Betroffenen bringen und die Zeitverzögerung der zumeist erfolglosen und unnötigen Widerspruchsverfahren einsparen. In Baden-Württemberg muss das förmliche Widerspruchsverfahren derzeit obligatorisch durchgeführt werden.

Die wichtigen Vereinfachungswünsche auf Bundesebene beziehen sich auf die umstrittenen und aufwändigen Regelungen zur vorgezogenen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Dazu kommen die Forderung nach einer umfassenden Überprüfung der Notwendigkeit statistischer Meldepflichten sowie eine Änderung der Verpflichtung zum Umlageverfahren für die Erstattung der Entgeltfortzahlung bei kleineren Unternehmen. Ferner sollten Produktzulassungen schneller erfolgen, damit neue Produktinnovationen zeitnah auf den Markt kommen können. Diese können sich bei Bauprodukten bislang über Jahre hinweg ziehen.

Die betreffenden Regelungsbereiche verursachen einen erheblichen Aufwand und damit Kosten, die unverhältnismäßig hoch zur Absicht sind oder deren Ziel auch mit weniger Aufwand zu erreichen ist. Die Vorschläge werden nun – teilweise über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag – an die zuständigen Entscheidungsträger in Bund und Land herangetragen. Sie sind ein weiterer Mosaikstein in den Bestrebungen der IHK um Bürokratieabbau, Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung in der Region als auch auf Ebene der Landes- und Bundesgesetzgebung.