IHK24

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Teilnahmebedingungen

Geltungsbereich

1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Teilnehmer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Anmeldung

Die Anmeldung zur Teilnahme an Lehrgängen, Seminaren oder Informations- und Vortragsveranstaltungen muss schriftlich innerhalb der in der Veranstaltungsausschreibung genannten Frist erfolgen. Mit Zugang der schriftlichen Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande. Bei Tagesveranstaltungen erfolgt dies eine Woche vor Veranstaltungsbeginn.

Zahlungsbedingungen

Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Veranstaltung unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Arbeitsagentur, Arbeitgeber) spätestens 7 Tage nach Erhalt einer Rechnung mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Dienstleistungen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: IHK Ulm, Olgastraße 95-101, 89073 Ulm.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfange Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Rücktritt

Ein Rücktritt ist bei Tagesseminaren (ein bis drei Tage Dauer) bis acht Tage und bei Kursen und Lehrgängen ab 25 Unterrichtsstunden bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich möglich. Es wird eine Kostenpauschale von 30 Euro berechnet. Bei späterer Absage fällt der halbe Rechnungsbetrag an. Bei Stornierungen am Tag der Veranstaltung und bei Fernbleiben ohne vorherigen Rücktritt wird der gesamte Betrag in Rechnung gestellt. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Das Recht zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei langfristigen Lehrgängen über 250 Unterrichtsstunden kann in begründeten Ausnahmefällen ein Rücktritt nach Lehrgangsbeginn von der IHK anerkannt werden, sofern sich dieser auf zukünftige Leistungsabschnitte bezieht. Das Entgelt für den begonnenen Lehrgangsabschnitt ist voll zu entrichten. Für Verbraucher greifen diese Rücktrittsregeln erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Ulm.

Absage von Lehrveranstaltungen

Die IHK Ulm behält sich vor, eine Veranstaltung aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat, z.B. Krankheit des Referenten, nicht ausreichende Beteiligung etc., abzusagen oder zu verschieben. Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Absage oder Verschiebung erfolgt an die bei der Anmeldung angegebene Adresse. Bereits gezahltes Entgelt wird erstattet. Weitergehende Ansprüche seitens der Teilnehmer sind ausgeschlossen, außer es trifft die IHK Ulm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Leistung der IHK

Die Leistungen der IHK umfassen die Unterrichtung der Teilnehmer nach den in der Lehrgangsausschreibung oder ggfs. in entsprechenden Prüfungsordnungen festgelegten Inhalten. Nicht zur Leistung gehören Lehr- und Lernmittel, auch wenn sie von Dozenten oder der IHK empfohlen werden. Sofern es für Lehrgänge Rahmenstoffpläne des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gibt, orientieren sich die Lehrgänge der IHK an diesen. Die Inhalte und Stundenverteilungen gelten nicht als zugesichert, sondern es obliegt der IHK als Lehrgangsträger und in Absprache mit den Dozenten pädagogisch und inhaltlich sinnvoll erachtete Abänderungen vorzunehmen. Soweit der Gesamtzuschnitt des Lehrgangs nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan die Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung des Entgelts.

Datenschutz und Urheberrecht

Zum Zweck der Lehrgangs-, Veranstaltungs- bzw. Prüfungsabwicklung werden personenbezogene Daten automatisiert be- und verarbeitet. Eine weitergehende Datenverarbeitung erfolgt nur im Rahmen zwingender nationaler Vorschriften.

Die verwendete Computersoftware und die Arbeitsunterlagen, die von Dozenten zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt.

Haftung

Die Haftung der IHK Ulm für Schäden, die der Teilnehmer in Zusammenhang mit der Weiterbildung erleidet, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten der IHK oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Erfüllungsort

Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Lehrveranstaltungen in den Räumen der IHK Ulm, Olgastr. 95-101, 89073 Ulm statt.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für den vollkaufmännischen Verkehr ist Ulm.