Ulmer Umweltzone gescheitert
Seit Einführung der Umweltzone mehr Feinstaub in Ulm
Ulm, 28. Januar 2010
Nr. 13
Die Feinstaubbelastung in Ulm ist trotz Umweltzone in 2009 wieder angestiegen. Der Grenzwert wurde dennoch erneut eingehalten.
„Sieben Überschreitungstage mehr als im Vorjahr, ein riesiger Bürokratieaufwand und Verärgerung bei den Autofahrern – das ist die klägliche Bilanz der Ulmer Umweltzone“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle mit Blick auf die aktuellen Feinstaubmesswerte 2009 in Ulm.
Seit Einführung der Ulmer Umweltzone am 1. Januar 2009 ist nämlich die Feinstaubbelastung gegenüber dem Vorjahr spürbar gestiegen. Waren es 2008 noch 26 Tage, an denen der zugelassene Feinstaubgrenzwert nicht eingehalten werden konnte, so mussten die Ulmer im vergangenen Jahr an der Messstelle Zinglerstraße 33 Überschreitungen hinnehmen. Bis zu 35 Überschreitungen sind maximal zulässig. Eine Steigerung um mehr als 25 Prozent und für Sälzle der erneute Beweis, dass die Witterung für die Feinstaubbelastung maßgebend ist. „Es ist deshalb endlich an der Zeit, diesen Unsinn rückgängig zu machen und die Fehler der Vergangenheit zuzugeben“, fordert Sälzle, der sich dabei auf von der IHK Ulm in Auftrag gegebene Fach- und Rechtsgutachten stützt.
Klagen der Betroffenen hätten gute Erfolgschancen. So habe die Stadt im letzten Jahr hunderte von Ausnahmegenehmigungen für ein Jahr gegen hohe Gebühren erteilt. Wenn sich die Stadt an die Vorgaben des Umweltministeriums halte, dürfe sie dieses Jahr keine weiteren Ausnahmegenehmigungen erteilen.
„Pikant“ findet der Hauptgeschäftsführer dabei, dass das Land selbst nicht an einen Erfolg der Umweltzone glaubt. Sonst hätte laut Sälzle das Umweltministerium kaum bei der EU eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte bis Juni 2011 beantragt. „Das Ganze erinnert an den Zauberlehrling, der die Kräfte, die er rief, nicht mehr beherrschen kann“, so Sälzle.
Ein Trauerspiel sei dagegen, dass es bislang immer noch nicht gelungen sei, die Zinglerstraße für den Schwerlastverkehr zu sperren und die Busse auf die vorhandene SWU-Trasse ab dem Ehinger Tor umzuleiten. „Was hier passiert, ist schon eine echte Zumutung für die Menschen“, findet Sälzle.
Die Stadt Ulm müsse ein großes Interesse daran haben, die Umweltzone aufzuheben. Sonst würden weitere Einschränkungen drohen. Denn die Fristverlängerung der EU sei vom Ministerium um den Preis erkauft worden, dass in den betroffenen Umweltzonen weitere Verschärfungen vorgenommen werden. Dies könne nicht im Interesse der Bevölkerung sowie der Gewerbetreibenden in der Stadt sein. Beispielhaft verweist die IHK auf den Inhalt einer E-Mail, die sie letztes Jahr vor dem Weihnachtsgeschäft erreicht hat: „Wir sind in der Vergangenheit aus dem Allgäu sehr gerne nach Senden und Ulm zum Einkaufen gefahren. Mit der jetzigen Einführung der Umweltzone werden wir nicht mehr nach Ulm fahren. Kempten und Friedrichshafen werden davon profitieren.“