Elektrifizierung der Südbahn
IHKs plädieren für mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Weingarten/Ulm, 20. Januar 2010
Die beiden in der Initiative Oberschwaben zusammengeschlossenen Industrie- und Handelskammern (IHKs) Bodensee-Oberschwaben und Ulm nehmen zu den jüngsten Berichten über eine angebliche Streichliste der Bahn und eine etwaige Verschiebung der Elektrifizierung der Südbahn wie folgt Stellung:
Nach Informationen der IHKs gibt es keine Streichliste bei der Deutschen Bahn, sondern lediglich eine Übersicht von Bahnprojekten, für die noch keine Finanzierungsvereinbarung vorliegt, darunter fällt auch die Südbahn, was allgemein bekannt ist. Ziel der Bahn ist nicht die Streichung, sondern die Realisierung dieser Projekte. Allerdings besteht dazu noch Handlungsbedarf der Politik, worauf die Bahn richtigerweise hinweist.
Die beiden IHKs betonen, dass der eigentliche Knackpunkt der schon seit langem unterdotierte Bundesverkehrshaushalt ist. Für eine Entspannung hat auch nicht die Einführung der Lkw-Maut gesorgt, da der Bund seine Zuschüsse an den Verkehrshaushalt quasi in gleicher Höhe wie die milliardenschweren Mauteinnahmen gekürzt hat. Politisch versprochen war, die Mauteinnahmen dem Verkehrshaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Die beiden IHKs mahnen daher für Deutschland erneut ein anderes System der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem österreichischen oder Schweizer Vorbild an. Ziel muss sein, die Finanzmittel für den Verkehrshaushalt auf dem jetzigen Niveau zu verstetigen und unabhängig von den jährlichen Haushaltsberatungen und -beschlüssen zu machen. Dazu muss die bestehende Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gestärkt werden, indem ihr alle Lkw-Mauteinnahmen sowie feste Steueranteile zufließen. Zudem sollte der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft Kreditfähigkeit eingeräumt werden. Sollten die Mittel dennoch nicht ausreichen, plädieren die IHKs dafür, die Einführung einer Pkw-Maut bzw. Vignette ins Auge zu fassen, sofern dies aufkommensneutral – also unter Senkung der Mineralöl- und Kfz-Steuer – erfolgt und die Einnahmen zweckgebunden werden. Dadurch würde auch das Ausland an der Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland beteiligt, wie es in fast allen Nachbarländern üblich ist. Die beiden IHKs erwarten von ihren Bundestagsabgeordneten, dass sie sich in diesem Sinne in Berlin einsetzen.
Ansprechpartner für die Redaktion:
- IHK Bodensee-Oberschwaben, Dr. Wolfgang Heine, Tel. 0751 / 409-143, heine@weingarten.ihk.de
- IHK Ulm, Jonas Pürckhauer, Tel. 0731 / 173-169, puerckhauer@ulm.ihk.de