Elektrifizierung der Südbahn

IHKs sehen weiterhin gute Chancen für den Ausbau

Ulm, 19. März 2010

IHK Ulm / IHK Bodensee-Oberschwaben

Die beiden in der Initiative Oberschwaben zusammengeschlossenen Industrie- und Handelskammern (IHK) Bodensee-Oberschwaben und Ulm weisen vor dem Hintergrund anhaltender Diskussionen um eine angebliche Streichliste der Deutschen Bahn (DB) erneut darauf hin, dass eine solche Liste nicht existiert. Nach Auffassung der IHKs liegt kein neuer Sachstand vor, der den Schluss zulasse, die Elektrifizierung der Südbahn werde auf die lange Bank geschoben.

Das Gegenteil ist der Fall: Die DB hat soeben eine Projektliste veröffentlicht, in der die Südbahn explizit unter den bundesweit sieben Projekten aufgeführt ist, für die immerhin schon die Finanzierung der Planung gesichert ist (vgl. DB-Anlage, S. 4). Zudem weist die DB richtigerweise darauf hin, dass es für bundesweit 16 Projekte internationale Verpflichtungen gebe (vgl. DB-Anlage, S. 6), darunter auch die Südbahn als wichtige Zulaufstrecke zur schweizerischen Alpentransversale (NEAT). Die Südbahn ist somit vielen anderen Bahnprojekten einen wichtigen Schritt voraus.

Gleichwohl stellt die DB klar, dass für eine Reihe von Projekten, auch für die Südbahn, noch keine Finanzierungsvereinbarung für den Bau vorliegt. Ziel der Bahn ist nicht die Streichung, sondern die Realisierung dieser Projekte. Die IHKs weisen aber darauf hin, dass sich Land und Bund im Grundsatz auf eine je hälftige Finanzierung der Elektrifizierung geeinigt haben (Gesamtkosten ca. 140 Mio. Euro). Ein Beleg dafür findet sich im Erläuterungstext des aktuellen Investitionsrahmenplans 2006-2010 für die Schiene (vgl. IRP-Anlage, gelbe Markierung). „Auch in diesem Punkt bringt die Südbahn bessere Voraussetzungen mit als viele andere Bahnprojekte. Es bestehen somit weiterhin gute Chancen, dass die Südbahn fristgerecht bis Ende 2015 elektrifiziert ist, zumal sie in der Wirtschaftlichkeitsrechnung sogar leicht besser abgeschnitten hat als die Strecke München-Lindau, die ebenso bis Ende 2015 ausgebaut werden soll”, betont Prof. Dr. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben.

Die beiden IHKs halten weiterhin Behauptungen für irreführend, wegen der Kosten von Stuttgart 21 und der ICE-Neubaustrecke nach Ulm werde die Elektrifizierung der Südbahn verschoben. Umgekehrt wird nach Auffassung der IHKs ein Schuh daraus: Diese Großprojekte erhöhen den Druck auf den zeitnahen Ausbau der Südbahn. Anders sei nicht zu erklären, dass das Land jetzt 8 Mio. Euro für die noch fehlenden Planungsleistungen bereit stelle und in Kürze die Ausschreibung für die Bedienung der Südbahn nach 2015 lanciere und dabei auf elektrische Züge setze.

Die beiden IHKs weisen erneut darauf hin, dass das eigentliche Problem der schon seit langem unterdotierte Bundesverkehrshaushalt ist. Die IHKs fordern daher für Deutschland erneut ein anderes System der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem österreichischen oder Schweizer Vorbild an. Ziel muss sein, die Investitionsmittel für den Verkehrshaushalt zu erhöhen und unabhängiger von den jährlichen Haushaltsberatungen und -beschlüssen zu machen. „Da die Haushaltsmittel für die Realisierung dringlicher Verkehrsprojekte nicht ausreichen, plädieren wir dafür, über neue Finanzierungsinstrumente für die Infrastruktur nachzudenken und eine stärkere Nutzerfinanzierung anzustreben. Unsere Nachbarländer machen es vor, wie spezielle Infrastrukturgesellschaften durch Kreditfinanzierung die notwendigen Investitionen zeitnah tätigen und durch die Erhebung einer Vignette auch finanzieren”, kritisiert Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, den Mangel an zukunftsfähigen Konzeptionen der deutschen Verkehrspolitik.