IHK Ulm kritisiert Vorstoß der Grünen gegen ICE-Neubautrasse Wendlingen-Ulm

Ulm, 18. August 2009

Nr. 138

Die IHK Ulm kritisiert die Forderung der Grünen, das Land solle sich aus der Finanzierung der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zurückziehen. Die Abgeordneten Eugen Schlachter, MdL, und Winfried Hermann, MdB, hatten einen Ausstieg gefordert mit der Begründung, „das Projekt sei nicht mehr vermittelbar" bzw. es sei „ein reines Luxusprojekt”.

„Die erhobene Forderung nach einem Ausstieg ist sachlich nicht nachvollziehbar und zielt gegen eine Stärkung der Wirtschaftsunternehmen unserer Region. Sie wird nicht zuletzt auch von Stammwählern der Grünen keinesfalls goutiert werden”, so IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz.

An den Schlüsseldaten des Projekts habe sich nichts verändert. Alle Sachargumente sprächen für die Realisierung der Strecke und seien aktueller denn je. Die positiven Wirkungen für Wirtschaft und Privatpersonen in der IHK-Region Ulm seien unbestritten. Durch die kürzeren Reisezeiten nach Stuttgart werde die Bahn eine echte Alternative zum Autoverkehr.

„Die Frage lautet ganz konkret: Wer nimmt denn noch sein Auto und fährt auf der stauträchtigen Autobahn A 8 von Ulm zum Flughafen, wenn man nach Fertigstellung der Neubautrasse mit dem Zug in 23 Minuten im Terminal steht?”, so Kulitz weiter. Das betreffe künftig Tausende von Autofahrern aus unserer Region und ganz Oberschwaben.

„Anstatt dass das „ökologische Politikerherz” eines jeden Grünen bei diesem Gedanken des massenhaften Umsteigens auf die Schiene höher schlägt, verstoßen die Kollegen Schlachter und Hermann gegen das Credo der eigenen Partei”, kritisiert der IHK-Präsident.

„Die ICE-Neubaustrecke ist das derzeit mit Abstand wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt für unseren Raum, für die Wirtschaft und alle ökologisch orientierten Mitbürger eine mehr als lohnenswerte Investition”, so lautet das Fazit von Kulitz.

Der IHK-Präsident moniert, dass die Grünen einen außergewöhnlichem Konsens und das jahrelange Bemühen um dieses Projekt jetzt in Frage stellen. „Bei allem Verständnis für die Mahnung zu sparsamer Haushaltsführung, hier haben sich die Grünen vergaloppiert und gerade das falsche Objekt herausgesucht, um im Wahlkampf zu punkten”, so Kulitz abschließend.