IHKs fordern neue Wege bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Allein zwischen Alb und Bodensee besteht Investitionsbedarf von über 2 Milliarden Euro

Ulm, 22. September 2009

Nr. 155

IHK Ulm / IHK Bodensee-Oberschwaben

„Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir in Zukunft einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen wollen”, sagte der Vizepräsident der IHK Ulm, Harald Seifert, bei einer Veranstaltung der IHK Ulm mit der IHK Bodensee-Oberschwaben am vergangenen Freitag. Die beiden IHKs hatten unter dem Titel „Verkehrsinfrastruktur – Quo vadis?” nach Bad Waldsee geladen.

Seifert hatte zusammen mit seinem Kollegen, dem Präsidenten der IHK Bodensee-Oberschwaben, Heinrich Grieshaber, dargestellt, dass sich der Finanzbedarf für die dringlichsten Verkehrsprojekte des Bundes in der Region von der Alb bis zum Bodensee auf gut 2 Milliarden Euro beläuft. Darin eingeschlossen sind der sechsstreifige Ausbau der A 8 zwischen Mühlhausen und bayerischer Landesgrenze incl. Albaufstieg, die ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, die Elektrifizierung der Südbahn zwischen Lindau und Ulm sowie ein Ausbau der Bundesstraßen B 30, B 31, B 311 und B 312 in den Landkreisen Alb-Donau, Biberach, Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen.

Angesichts dieser Zahlen bei gleichzeitig knappen öffentlichen Kassen ist es daher aus Sicht der IHKs an der Zeit, über neue Modelle der Finanzierung nachzudenken. So müssten die bundesweit notwendigen Mittel zur Deckung des Bedarfs im Bundesfernstraßenbau in Höhe von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr fließen – ohne jedes Jahr neu im Bundeshaushalt verhandelt zu werden.

Dies wäre möglich, wenn zum Beispiel die Einnahmen aus der Lkw-Maut und ein Anteil des Mineralölsteueraufkommens direkt der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes – kurz VIFG – zugespielt werden, welche die Mittel ausschließlich für den Straßenbau verwendet.

Sollten die genannten Quellen wider Erwarten nicht ausreichen, so könnten sich die IHKs auch die Einführung einer Pkw-Maut vorstellen. Dabei betonen die IHKs allerdings, dass es zu keiner Mehrbelastung der inländischen Autofahrer kommen dürfe. So müsste die Mehrbelastung durch Steuersenkungen, beispielsweise bei der Mineralöl- oder Kfz-Steuer, ausgeglichen werden. Der zusätzliche Einnahmeeffekt durch ausländische Autofahrer bliebe bestehen.

Auch das vor einigen Monaten angedachte Modell eines hochrangigen Beamten hat aus Sicht der IHKs Charme. Dieses Modell sah vor, die VIFG mit der Befugnis auszustatten, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen. Der Vorteil wäre dabei, dass die Kredite, welche die VIFG aufnimmt, wohl nicht auf die EU-Verschuldungskriterien angerechnet werden. Dies zeigt zumindest das Beispiel der ASFINAG in Österreich, die dort das Fernstraßennetz plant, finanziert und betreibt.

„Es gibt durchaus Wege, der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wieder ein solides Fundament zu schaffen. Dazu bedarf es allerdings mutiger Schritte der Politik”, so Seifert abschließend.

Die möglichen Finanzierungsmodelle waren neben den regionalen Verkehrsprojekten dann auch Bestandteil der anschließenden Podiumsdiskussion. Hier diskutierten regionale Vertreter aus Wirtschaft und Kommunen mit Bundestagskandidaten von CDU (Dr. Andreas Schockenhoff, Wahlkreis Ravensburg), SPD (Martin Gerster, Wahlkreis Biberach), FDP (Ernst Burgbacher, Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen), Bündnis 90/Die Grünen (Agnieszka Malczak, Wahlkreis Ravensburg) und Die Linke (Mirco Kolarczik, Wahlkreis Ravensburg).