IHKs fordern Finanzierungskonzept für Albaufstieg

Ulm, 31. Juli 2009

Nr. 120

IHK Region Stuttgart / IHK Ulm

Ein tragbares Finanzierungskonzept für den Ausbau des Albaufstiegs und einen Baubeginn in spätestens fünf Jahren – das fordern die IHK Region Stuttgart und Ulm. Der Bund als Verantwortlicher für die Bundesfernstraßen sei in der Pflicht, endlich ein deutliches Signal zu geben und die Finanzierung sicher zu stellen.

Pünktlich zum Ferienbeginn sei, so die IHK Ulm und die IHK Region Stuttgart, auch in diesem Jahr der acht Kilometer lange Abschnitt der A 8 zwischen den Anschlussstellen Mühlhausen und Hohenstadt ein nur mühsam passierbares Nadelöhr für viele Urlauber. Weit mehr als die durchschnittlich rund 60.000 Fahrzeuge pro Tag sind jetzt zu Beginn der baden-württembergischen Schulferien auf der in jeder Richtung nur zweispurigen Strecke ohne Standstreifen unterwegs. Durch die Staus verzögern sich nicht nur die Ferienfreuden. Auch der Wirtschaftsverkehr und allen voran der Güterverkehr sind davon massiv betroffen.

Umso mehr fordern die IHKs mehr Einsatz bei Bund und Land. „Wir brauchen weder Zuwendungen nach einem überholten Länderproporz noch weitere hundert Kreisverkehre in der Region, sondern vorrangig ein leistungsfähigeres Netz von Autobahnen-, Bundes- und Landesstraßen”, so Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart. Der Albaufstieg sei ein verkehrspolitisches Dauerthema, das endlich geklärt und in Angriff genommen werden müsse.

Viel zu lange schon spielten sich nach Meinung von Richter und Sälzle Bund und Land den schwarzen Peter zu. Obwohl die Planungen bereits seit 2005 fertig, aber nicht planfestgestellt seien, könne mangels eines ausreichenden Finanzierungskonzepts nicht gebaut werden. Während zunächst von Kosten in Höhe von 405 Millionen Euro ausgegangen worden sei, habe Ministerpräsident Oettinger im Frühjahr plötzlich die Zahl von 700 Millionen Euro genannt – eine Kostenexplosion, die nach Meinung der beiden IHK-Hauptgeschäftsführer bis heute nicht plausibel erklärt wurde.

Nachdem Bund und Land lange Zeit vergeblich auf ein rein privates Betreibermodell gesetzt haben, favorisiere Oettinger jetzt, nachdem seiner Ansicht nach die Kosten wesentlich höher zu beziffern seien, die komplette Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. „Die Politik behandelt diesen neuralgischen Punkt seit Jahren stiefmütterlich”, erklärt Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm. „So ist die Chance vertan worden, dieses Projekt durch das Konjunkturpaket zu finanzieren.” Auch künftig sollte die Beteiligung privater Investoren eine Option sein, um den Ausbau endlich zu realisieren.

Verantwortungslos sei es aus Sicht der beiden Wirtschaftsvertreter, das Projekt weiter auf die lange Bank zu schieben und auf Zeit zu spielen. Das könne für die Wirtschaft in ganz Süddeutschland sowie besonders in den beiden IHK-Regionen und für die betroffenen Kommunen keine Antwort sein. Schließlich habe sich an den Prognosen zum Verkehrswachstum – insbesondere auch zum Wachstum des Güter- und Wirtschaftsverkehrs – nichts geändert.