500.000 Euro für Planungen an der B 312

Ulm, 28. September 2009

Nr. 158

Die IHK Ulm investiert 500.000 Euro in die Planungen an der B 312 zwischen Biberach und Memmingen. „Wenn wir in Oberschwaben schon keine Autobahn haben, dann sollten wenigstens die Bundesstraßen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügen”, erläutert IHK-Vizepräsident Andreas Maier die Motivation der regionalen Wirtschaft zu diesem erheblichen finanziellen Engagement. „Wir wollen mithelfen, dass diese für den Wirtschaftsverkehr äußerst wichtige Ost-West-Verbindung und Anbindung an die A 7 bzw. A 96 schnellstmöglich realisiert werden kann”, ergänzt der IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle.

Das Gesamtprojekt mit Kosten von 2 Millionen Euro wird gestemmt durch einen regionalen Schulterschluss von Kommunalpolitik und Wirtschaft. Der Landkreis Biberach sowie die Städte Biberach und Ochsenhausen finanzieren die verbleibende Summe von 1,5 Millionen Euro. Das Geld wird benötigt, um die Planungen bis zum sog. Re-Entwurf durchzuführen.

Zwar befinden sich die Ortsumgehungen von Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, jedoch liegen keine baureifen Pläne vor. Durch das regionale Engagement sollen diese so schnell als möglich erarbeitet werden. Auf der Basis des Re-Entwurfs wird dann das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Danach könnte der lang ersehnte Spatenstich erfolgen.

Das Projekt ist aus Sicht der IHK längst überfällig. Die IHK-Region Ulm hat im laufenden Bundesverkehrswegeplan lediglich neun Maßnahmen mit einem Volumen von rund 85 Millionen Euro im vordringlichen Bedarf. Dem gegenüber sind es in der Region Neckar-Alb zwölf Maßnahmen mit einem Volumen von rund 439 Millionen Euro.

„Wir gönnen natürlich anderen Region, dass deren Projekte auch verwirklich werden. Dennoch darf unsere Region, die zu den wirtschaftlich prosperierendsten Regionen in Deutschland zählt, nicht vernachlässigt werden”, so Sälzle. „Die wenigen vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen sollten zeitnah umgesetzt werden.”

Ein besonderes Problem stellt der sog. Öko-Vermerk dar, der zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung in den Bundesverkehrswegeplan eingeführt wurde, ohne dabei näher zu erläutern, was darunter zu verstehen ist. Diesem Umstand wird in der nunmehr durchzuführenden Umweltverträglichkeitsstudie besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der gesamte Planungsprozess wird rund 2,5 Jahre dauern. Für das sich daran anschließende Planfeststellungsverfahren wird nochmals ein Zeitraum von zwei Jahren veranschlagt.

„Das Geld ist sehr gut investiert”, so Vizepräsident Andreas Maier. „Denn nur auf diesem Weg können wir Mitte des nächsten Jahrzehnts endlich mit dem Bau beginnen.” Für die IHK wie die anderen Beteiligten reduzieren sich die Kosten, wenn die Planung vom Land Baden-Württemberg bei der Umsetzung übernommen wird. Dann erhalten alle Beteiligten 70 Prozent der Planungskosten erstattet, wodurch sich der verlorene Zuschuss auf 30 Prozent der investierten Summe zuzüglich Zinsen beschränkt.

Die IHK Ulm finanziert dieses Geld aus ihrem Infrastrukturfonds, mit dem sie Infrastrukturmaßnahmen fördern, aber auch andere Probleme in der Verkehrsinfrastruktur, wie z. B. die Vermeidung oder Verringerung von Staus, angehen will. „Die hervorragend aufgestellte Wirtschaft unserer Region verdient eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt besteht ein Investitionsbedarf von 2 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Der neu gewählte Bundestag ist gefordert, hier neue Finanzierungskonzepte zu entwickeln.

„Mit den bisherigen Konzepten werden wir den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht”, so abschließend der Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle.