Stabiler Beitragssatz 2010

Bildungsfonds massiv aufgestockt

Ulm, 21. Dezember 2009

Nr. 209

Die Vollversammlung der IHK Ulm hat den Wirtschaftsplan 2010 verabschiedet. Sie wird ihren Beitragssatz mit 0,19 Prozent stabil halten und fordert die gleiche Zurückhaltung der Kommunen bei der Gewerbesteuer. Ein IHK-Schwerpunkt für das kommende Jahr wird erneut das Thema Bildung sein.

„Der Wirtschaftsplan der IHK Ulm steht, die Vollversammlung hat sich für einen stabilen Beitragssatz 2010 entschieden”, bringt es IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz auf den Punkt. „Diese Entscheidung ist zugleich ein Signal an die öffentliche Hand”, so Kulitz weiter. In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation müssen die Unternehmen nach Auffassung der Vertretung der Regionalwirtschaft von zusätzlichen Belastungen verschont werden. „Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer könnte auch der Diskussion zur Abschaffung der Steuer zusätzlichen Stoff bieten”, warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle. Bei der Gewerbesteuer zahlen die Unternehmen seit der letzten Reform nicht nur Steuern auf Gewinne, sondern auch bei Ausgaben auf Zinsen, Mieten und Leasingraten. Damit sei das Fass des Zumutbaren bereits übervoll.

Gleichzeitig betont Kulitz aber die Notwendigkeit, aufgrund der demografischen Entwicklung beim Thema Bildung auf den Rotstift zu verzichten. Die IHK-Vollversammlung jedenfalls habe klar entschieden, ihr Engagement in diesem Bereich weiter auszubauen. Um dem Nachdruck zu verleihen, habe das regionale Parlament der Wirtschaft eine weitere Aufstockung des Bildungsfonds um 750.000 Euro beschlossen. Um rechtzeitig dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern, habe die IHK Ulm eine Demografie-Initiative gestartet. Aber auch die Verankerung naturwissenschaftlicher und technischer Themen im Unterricht werde beispielsweise durch Lehrerfortbildungen, eine Internetplattform oder die Bereitstellung von Lernmitteln für Kindergärten und alle weiterführenden Schulen unterstützt.

„Investitionen in die Verbesserung des Bildungsangebots sind notwendig, um die Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region auch künftig zu sichern”, ist Kulitz überzeugt und fordert ein verstärktes Engagement auch von den Bildungsträgern.

Die größte Herausforderung für das Bildungswesen ist nach Auffassung der IHK Ulm die Frage, wie man Migranten und bildungsferne Schichten erreichen kann. So fordert die IHK Ulm die Einführung einer zweijährigen Vorschulpflicht. „Unser Bildungsreport hat hier akuten Handlungsbedarf bei der Sprachintegration vor allem von Kindern mit Migrationshintergrund vor dem Eintritt in die Grundschule aufgezeigt”, so Sälzle mit Hinweis auf den bundesweit erstmalig aufgelegten regionalen Bildungsreport. Eine weitere wichtige Forderung der IHK ist die Einführung von Ganztagesschulen, zunächst vor allem im Bereich der Hauptschulen. Der hochangesehene Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer hat bei einer Veranstaltung der IHK vor Kurzem eindrucksvoll dargelegt, wie hoch der Handlungsdruck auf diesem Feld ist. „Die Politik hat die Wahl, ob sie in sinnvolle Bildungsprojekte investiert oder ob sie später das Geld im sozialen Reparaturbetrieb ausgibt”, begründet Sälzle die Forderung der IHK nach höheren Bildungsinvestitionen.