„Die Türen in Brüssel sind offen”

Bad Schussenried, 19. November 2009

„Brüssel funktioniert anders als Berlin”, dies machte die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle den drei Verkehrsausschüssen der Industrie- und Handelskammern (IHK) Bodensee-Oberschwaben, Reutlingen und Ulm anlässlich einer gemeinsamen Ausschusssitzung am Samstag, 14. November 2009, bei der Brauerei Ott in Bad Schussenried klar.

Mittlerweile werden rund 80 Prozent der für Verkehrsunternehmer geltenden Rahmenbedingungen direkt oder indirekt in Brüssel entschieden. Grund genug für die Verkehrsausschüsse der drei IHKs, der europäischen Verkehrspolitik ein größeres Augenmerk zu widmen und die für den Regierungsbezirk Tübingen verantwortliche Europaabgeordnete um eine Einschätzung zu bitten, auf welche Weise sich die Verkehrswirtschaft in Brüssel Gehör verschaffen kann.

Elisabeth Jeggle vertritt seit zehn Jahren die Interessen des Regierungsbezirks in Brüssel. Als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss galt ihr besonderes Interesse den Verkehrsthemen, für die sie auch weiterhin Ansprechpartnerin bleibt, auch wenn sie jetzt in den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten wechselt. Jeggle riet den anwesenden Unternehmern: „Die Türen in Brüssel und speziell in meinem Büro stehen allen offen. Sie müssen sie nur früh genug aufstoßen und in Gesprächen mit überzeugenden Argumenten Ihre Anliegen vortragen. Ohne Hinweise, wo Ihnen der Schuh drückt, passiert nichts.”

Jeggle ermunterte die versammelten Unternehmer, auch das Gespräch mit EU-Beamten zu suchen, die an den EU-Verordnungen und -Richtlinien arbeiteten. Es sei auch möglich, sie in die Betriebe einzuladen, denn sie hätten großes Interesse, die Praxisauswirkungen von EU-Recht vor Ort geschildert zu bekommen.

Die Zusammenarbeit der IHKs mit ihrem Büro funktioniere hervorragend, lobte Jeggle. So sei es in den vergangenen Jahren zusammen mit den in den Verkehrsausschüssen engagierten Unternehmern gelungen, eine ganze Reihe von Anregungen und Änderungen in den Brüsseler Rechtssetzungsprozess einzubringen, die dem Gewerbe helfen und Arbeitsplätze sichern würden. So konnte sie durchsetzen, dass auch künftig Auftragsvergaben im ÖPNV mittelstandsfreundlich gestaltet werden können. Ebenso konnte sie nach Hinweisen der Busunternehmer der 12-Tage-Regel für Busreisen ins Ausland wieder Geltung verschaffen, ohne dass es zu Konflikten mit den Lenk- und Ruhezeiten kommt. „Trotz dieser Erfolge, müssen Sie weiter wachsam sein und dürfen nicht erst aufwachen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wichtig ist, sich in Brüssel bereits Gehör zu verschaffen, wenn die EU-Kommission an ihren Grün- und Weißbüchern arbeitet, in denen die Weichen für künftige Verordnungen und Richtlinien gestellt werden”, appellierte Jeggle an die anwesenden Unternehmer. Es sei daher richtig, so Jeggle, dass die IHKs fristgerecht Ende September zu den EU-Plänen für ein neues Weißbuch zum Verkehr Stellung bezogen haben.

Als genau den richtigen Weg bezeichnete Jeggle auch die Pläne der drei IHKs, im kommenden Januar erneut eine Unternehmerdelegation nach Brüssel zu entsenden, um vor Ort das Gespräch mit Parlamentariern in Verkehrsfragen zu suchen (13.-15. Januar 2010). „Nur wer sich einbringt, kann erwarten, dass seine Anliegen berücksichtigt werden”, so Jeggle abschließend.

Bild: Elisabeth Jeggle, MdEP, im roten T-Shirt der Ulmer Logistik-Imagekampagne „Wenn wir rollen, rockt die Region”, eingerahmt von den beiden IHK-Hauptgeschäftsführern (links) Prof. Dr. Peter Jany (Weingarten) und Otto Sälzle (Ulm) und von den Vertretern der Verkehrsausschüsse (rechts): Thorsten Heier (Weingarten), Achim Reinalter (Ulm) und Manfred Schürmann (Reutlingen).

Ansprechpartner für die Redaktion:

• IHK Bodensee-Oberschwaben: Dr. Wolfgang Heine,
  Tel. 0751 / 409-143, heine@weingarten.ihk.de
• IHK Reutlingen: Thorsten Schwäger,
  Tel. 07121 / 201-117, schwaeger@reutlingen.ihk.de
• IHK Ulm: Jonas Pürckhauer,
  Tel. 0731 / 173-169, puerckhauer@ulm.ihk.de