Spitzengespräch in München: Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Ulmer IHK-Präsident zu

Ulm, 13. März 2009

Nr. 45

Der Präsident der IHK Ulm, Dr. Peter Kulitz, forderte beim Münchner Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft eine Korrektur der Substanzbesteuerung von Unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Vorstoß unterstützt.

Bei dem Spitzengespräch in München vermittelte die Bundeskanzlerin den vielen Klein- und Mittelbetrieben die Gewissheit, dass sie bei den staatlichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Stützung der Wirtschaft keinesfalls benachteiligt werden. Der Ulmer IHK-Präsident Kulitz brachte in diesem Zusammenhang seine große Sorge zum Ausdruck, dass nunmehr bei vielen Mittelstandsfirmen die Regelungen der so genannten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zur Besteuerung der Substanz führt. Die verheerende Wirkung zeigt sich in der Krise, weil hier durch die Hinzurechnung von Mieten, Leasingraten und Zinsen trotz Verlusten Steuern anfallen können. Die Kanzlerin signalisierte Zustimmung. Eine Korrektur sei jedoch nur gemeinsam mit den Koalitionspartnern möglich, machte die Bundeskanzlerin deutlich.

Kulitz stellt dazu fest: „Wer die Blockade gegen eine Substanzbesteuerung nicht schnellstens beseitigt, sondern daran festhält, trägt im erheblichen Maße zu einer Verschärfung der Insolvenzgefahr auch von gesunden Unternehmen bei.” An dieser Stelle ist der Koalitionspartner ernsthaft aufgerufen, ganz konkret zum Erhalt vieler Unternehmen und deren Arbeitsplätzen beizutragen.

Im Rahmen des Gesprächs in München konnte IHK-Präsident Kulitz der Bundeskanzlerin außerdem von der durchwegs positiven Nachwirkung ihres Besuchs auf dem Neujahrsempfang berichten.