IHK Ulm fordert die sofortige Aufhebung der Umweltzone

Feinstaubwerte 2008 auch ohne Fahrverbote deutlich unter den Grenzwerten

Ulm, 22. Januar 2009

Nr. 6

Die IHK Ulm fordert die sofortige Aufhebung der Umweltzone in der Stadt Ulm. Begründung: Die Feinstaubgrenzwerte wurden 2008 deutlich unterschritten – und zwar ohne Fahrverbote. Aufgrund der seit Jahren sinkenden Werte sei auch künftig nicht mit Überschreitungen zu rechnen. Das Regierungspräsidium sei deshalb rechtlich verpflichtet, diesen nutzlosen und belastenden Bürokratieunsinn zurückzunehmen.

Seit heute ist es amtlich: Die EU-Grenzwerte für Feinstaub wurden in 2008 an der Spotmessstelle in der Ulmer Zinglerstraße eingehalten. Anstelle der zulässigen 35 Überschreitungen wurden im letzten Jahr gerade mal 29 Werte gemessen. „Und das wird im Umweltministerium Baden-Württemberg auch niemand überraschen. Schließlich fallen die Werte seit Jahren”, so IHK-Haupt­geschäftsführer Otto Sälzle. Für ihn ist klar: Das Regierungspräsidium ist nun rechtlich verpflichtet, die Umweltzone sofort aufzuheben. Sonst werde Ulm noch zu Schilda. Schließlich sei nun die Grundlage für diesen Bürokratieunsinn entzogen. Es sei auch nicht einzusehen, warum von Fahrverboten Betroffene im Einzelfall Einschränkungen und schwere finanzielle Belastungen hinnehmen müssten, wenn dafür nachweislich kein Grund bestehe.

Sälzle ist sehr froh darüber, dass die IHK Ulm die bereits für 2008 geplante Einführung der Umweltzone verhindern konnte. „Sonst hätten Umweltministerium und Regierungspräsidium die niedrigen Werte 2008 sicher wider besseren Wissens der Umweltzone zugeschrieben”, so Sälzle weiter. Obwohl längst nachgewiesen sei, dass in erster Liniemeteorologische Verhältnisse für die Feinstaubkonzentration entscheidend sind.