Feinstaub und der ”Umwelt-Bürokratie-Rekord”

In Baden-Württemberg sinkt die Feinstaubbelastung – auch ohne Umweltzonen

Ulm, 4. März 2009

Nr. 38

Für den Ulmer IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle ist klar: Die Ulmer Umweltzone muss weg. „Von 2006 bis 2008 sind die Ulmer Feinstaubwerte deutlich unter die Grenzwerte gesunken, und zwar ohne Umweltzone. Damit fehlt jede Grundlage für diesen bürokratischen Unsinn”, so Sälzle. Seit Jahren sei bekannt, dass die meteorologischen Bedingungen für die Feinstaubkonzentration entscheidend seien. Und da das Wetter in Stuttgart nicht viel anders sei als in Ulm, wundere es ihn auch nicht, dass die Stuttgarter Belastungen im gleichen Maß zurückgegangen seien. „Nur gut, dass wir in Ulm die Einführung der Umweltzone in 2008 verhindern konnten; sonst hätten Umweltministerium und Regierungspräsidium die niedrigen Werte 2008 wider besseren Wissens der Umweltzone zugeschrieben – was in Stuttgart immer noch zu befürchten ist”, glaubt Sälzle.

In der Tat hat das Fraunhofer-Institut Dresden in einem Gutachten dargelegt, dass die Feinstaubkonzentration entscheidend von den meteorologischen Einflüssen geprägt ist. Zwischenzeitlich gibt es dazu auch bestätigende Veröffentlichungen in der renommierten „Meteorologische Zeitschrift” sowie vom Meteorologischen Institut an der Universität Freiburg. Ungeachtet dessen strebt die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner nach Ansicht Sälzles den „Umwelt-Bürokratie-Rekord” an: Von EU-weit 76 geplanten oder umgesetzten Umweltzonen entfielen 39 auf die Bundesrepublik Deutschland, davon wiederum 18 allein auf Baden-Württemberg. „Das traurige Ergebnis einer verfehlten Landes-Umweltpolitik”, so der Ulmer IHK-Hauptgeschäftsführer abschließend.