Umweltzone Ulm – nur Augenwischerei

Ulm, 26. Juni 2009

Nr. 98

Die IHK Ulm sieht den Traum von der Umweltzone geplatzt, weil sie keinen messbaren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leiste. IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle fordert intelligente Lösungen.

Seit der Einführung der Umweltzone in Ulm (zum 1. Januar 2009) wurde der Grenzwert für Feinstaub an der Messstelle Zinglerstraße bereits 29 Mal überschritten, öfter als im ganzen Jahr 2008 – ohne Umweltzone. Die Inversionswetterlage im Frühjahr sei hierfür ausschlaggebend. Laut IHK Ulm habe dies auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (GRÜNE) erkannt. Er habe festgestellt, dass durch die Wetterlage mehr Überschreitungstage zu verzeichnen waren und die Umweltzone selbst keinen messbaren Effekt gebracht habe.

Nach einer aktuellen Studie des ADAC, bei der die Schadstoffbelastungen vor und nach Einführung von Umweltzonen untersucht wurden, sei die Belastung in Städten mit Fahrverboten ebenso hoch wie in benachbarten Städten mit ähnlicher Wetterlage ohne Umweltzone. Die IHK Ulm zitiert aus der Studie: „Die erwartete Verbesserung der Luftqualität durch die Einführung von Umweltzonen ist nachweislich nicht eingetreten”.

Das Umweltbundesamt stelle in seinem Bericht zur Feinstaubbelastung 2008 in Deutschland fest, dass nur an 19 der insgesamt 421 Messstellen die Grenzwerte für Feinstaub öfter als an 35 Tagen überschritten worden seien – mit fallender Tendenz. Ursächlich für die geringeren Schadstoffemissionen seien vor allem auch die günstigen Witterungsverhältnisse in 2008 – wie in Ulm.

„Inzwischen ist fast überall angekommen, dass Umweltzonen ungeeignet, teuer und folglich unsinnig sind”, so Sälzle, der auf Aachen verweist. Dort gebe es weder Fahrverbote noch eine Umweltzone. Im Rahmen einer Initiative für saubere Luft habe der dortige Verkehrsverbund ein neues Job-Ticket für Arbeitnehmer und Familien geschaffen. Für Radfahrer würden die Wege ausgebaut und Lkw intelligent so gelenkt, dass unnötiger Verkehr vermieden werde. Sälzle dazu: „Leider ist es in Ulm bisher noch nicht einmal gelungen, auf der B 10 das Verbot des Abkürzungsverkehrs zwischen A 7 und A 8 durchzusetzen”.

Umweltzonen in Deutschland seien in aller Regel großflächig ausgelegt und die Fahrverbote dauerhaft ausgesprochen. Mit einer sogenannten Dynamischen Umweltzone, wie sie im Ruhrgebiet diskutiert werde, könne kleinräumlich gezielt auf die wetterbedingten und tagesabhängigen Schwankungen der Feinstaubkonzentrationen Rücksicht genommen werden. Punktuelle Entlastungen, wie sie die IHK Ulm mit dem Fahrverbot für den Schwerlastverkehr in der Zinglerstraße schon lange fordere, seien eine denkbare Alternative – zumindest dort, wo die Wirksamkeit nachgewiesen werden könne.

Da aber inzwischen selbst Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner in seiner Funktion als Städtetagspräsident feststellt habe, dass bei der Ulmer Umweltzone bürokratischer Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, sei zu hoffen, dass Einsicht auch in der Landespolitik Einzug halte, so Sälzle.