IHKs im Regierungsbezirk Tübingen fordern Aussetzung der Lkw-Mauterhöhung

IHK-Umfrage sieht zahlreiche Existenzen gefährdet

Weingarten/Reutlingen/Ulm, 15. Juni 2009

Die schwierige Wirtschaftslage, Kostensteigerungen durch neue EU-Sozialvorschriften sowie die Lkw-Mauterhöhung seit Anfang diesen Jahres bedrohen die Existenz der mittelständischen Unternehmen im Transportgewerbe. Die drastische Mauterhöhung zu Beginn des Jahres in Höhe von 40 bis 90 Prozent (je nach Emissionsklasse und Achszahl) könnte für viele kleinere Transportunternehmer der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) im Regierungsbezirk Tübingen in Reutlingen, Ulm und Weingarten fordern daher eine Aussetzung der jüngsten Mauterhöhung und eine Anpassung der Mautspreizungen, um dem mittelständischen Transportgewerbe eine Chance zum Überleben zu geben.

In einer Blitzumfrage haben die IHKs ihre Transportunternehmer zur Straßenbenutzungsgebühr und zur momentanen Lage befragt. Danach gaben 70 Prozent der Befragten an, dass sie von der Mauterhöhung unmittelbar betroffen sind. Die Mautausgaben sind um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen. Ein Drittel aller Befragten hat im laufenden Jahr bereits Fahrzeuge stillgelegt. Konsequenz aus den Stilllegungen sind Fahrerentlassungen. Bei den 120 antwortenden Betrieben aus dem Regierungsbezirk Tübingen sind allein durch die Mauterhöhung ca. 400 Arbeitsplätze gefährdet. Knapp 60 Prozent der Betriebe sehen sich durch die Mauterhöhung in ihrer Existenz bedroht. Ein großer Teil der befragten Speditionen bekommen die gestiegenen Mautkosten für Last- und Leerfahrten vom Auftraggeber entweder gar nicht oder nur teilweise erstattet.Auf Grund der schwierigen Wirtschaftslage ist auch in Zukunft nicht mit einer vollen Übernahme der Mautkosten durch die verladende Wirtschaft zu rechnen, so dass die Speditionen die Zusatzbelastungen selbst tragen müssen.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage im Verkehrsgewerbe sind zusätzliche Belastungen nicht zu verkraften. Daher fordern die drei IHKs in Reutlingen, Ulm und Weingarten, die Erhöhung der Lkw-Maut sofort auszusetzen. „Die Mauterhöhung ist unter dem Eindruck der Hochkonjunktur beschlossen worden und wirkt sich jetzt krisenverschärfend und als Anti-Konjunkturprogramm für die Verkehrswirtschaft aus. Anders als in vielen Branchen geht es dabei nicht um staatliche Hilfen, sondern um den Schutz vor zusätzlichen staatlichen Belastungen”, betont Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm.

Als Mindestmaßnahme fordern die IHKs, die Mautsätze für Euro-3 Lkw für eine gewisse Zeit in Richtung der Euro-5 Sätze abzusenken, da rund die Hälfte des Fuhrparks bei den Speditionen aus Euro-3 Fahrzeugen besteht, die erst seit wenigen Jahren im Einsatz und noch nicht abgeschrieben sind.Die drastische Mautanhebung in dieser Emissionsklasse um fast 60 Prozent hat zu einem massiven Fahrzeugwertverfall von
30 bis 50 Prozent geführt.

Nach Auffassung der IHKs müssen auch die europäischen Pläne für eine Stau-Maut umgehend gestoppt werden. Das EU-Parlament hat mit dem Beschluss zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie den Weg für eine solche Zusatzsteuer geebnet. Danach können Lkw zukünftig auf besonders staubelasteten Strecken mit bis zu 65 Cent/km zur Kasse gebeten werden. Momentan liegt der durchschnittliche Mautsatz bei 18,5 Cent/km. Allein in Deutschland kommen über 1.000 Autobahn-Kilometer für eine Stau-Maut in Frage. Würden zehn Prozent der Lkw-Fahrleistung mit der zusätzlichen Stau-Maut belastet, ergäben sich nach Berechnung des DIHK Mehrkosten von jährlich 1,8 Milliarden Euro. Das wäre für viele Frachtführer das Ende.