Für den Mittelstand - IHK Ulm fordert Nachbesserung Krisen-Förderprogramme

Ulm, 12. Juni 2009

Nr. 87

Die neu aufgelegten Förderprogramme der öffentlichen Förderbanken greifen nicht. Kritik übt die IHK Ulm vor allem an den Bewilligungskriterien und den Kreditkonditionen. „Bisher keine Kreditklemme in der Region feststellbar. Unternehmen sind gefordert, Liquidität in den Fokus zu rücken”. Das waren die wesentlichen Ergebnisse einer von der IHK Ulm initiierten Bankenrunde mit 25 Vorständen und Leitern der regional ansässigen Banken und Sparkassen.

In den Gesprächen mit den Banken wurde die Situation bei den neu aufgelegten Krisen-Förderprogrammen eingehend erörtert. Die vom Bund und der KfW-Bankengruppe speziell zur Bewältigung der Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturprogramme 081 bis 084 in Höhe von 40 Milliarden Euro entfalten danach nicht die beabsichtigten Wirkungen. Die Banken bestätigten damit die Erfahrungen der IHK Ulm aus den vielen Beratungsgesprächen. Ebenso gibt es aus Sicht der Unternehmen Probleme bei der Abstimmung des neuen Förderprogramms der L-Bank und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. In der Region wurden folglich bei den Kreditinstituten bislang kaum Förderanträge eingereicht.

Die Programme seien weitestgehend ungeeignet und unattraktiv, so der einheitliche Tenor. Im Zentrum der Kritik stehen drei Punkte, deren Behebung die IHK Ulm fordert.

1. Genau die Unternehmen, die das Geld am dringendsten brauchen würden, sind durch die festgelegten Vergaberichtlinien ausgeschlossen. So haben Firmen, die bereits zum Stichtag 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten waren, keine Möglichkeit, einen Antrag zu stellen. Eine Abkehr von den starren Regelungen und eine individuellere Fallbearbeitung wäre sinnvoll.
   
   
2. Die Kreditkonditionen, d. h. die Laufzeit, die Zinsbindung und die Zinshöhe, sind nicht attraktiv für die Unternehmen, die jetzt noch nicht in der Krise sind. Eine Anpassung ist notwendig.
   
   
3. Die Haftungsfreistellungen gehen nicht weit genug, diese müssten erweitert werden. Die IHK Ulm regt an, dass das Land Baden-Württemberg die Haftungsfreistellung der KfW zum Beispiel um 20 Prozent erhöht, um so insgesamt auf 80 Prozent zu kommen.

Die Bankenvertreter betonen, dass von dieser Kritik die anderen Programme des Bundes, z. B. das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) nicht betroffen sind.

Generell stellten die Bankenchefs weiterhin fest, dass die Unternehmen in der Region in den letzten Jahren ihre Eigenkapitalquote deutlich verbessert und auch eine spürbar höhere Flexibilität gewonnen haben, die sich nun in der Krise positiv bemerkbar macht. Ferner betonten die Bankenvertreter, dass in der Region nicht von einer Kreditklemme gesprochen werden kann. Kreditanträge von Unternehmen würden wie immer sorgfältig geprüft, die Ablehnungsquote ist auch in der Krise weiterhin gering und nicht höher als vor der Krise.

Die IHK Ulm betont in Abstimmung mit den Banken, dass zur Krisenprävention und zur Krisenbewältigung alle Unternehmen, d.h. nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die Sicherung der Liquidität in den Fokus rücken sollten. „Jederzeit zahlungsfähig zu sein und zu bleiben ist das oberste Gebot”, fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle die Unternehmen auf.