Geplante Verordnungen und Richtlinien

Die EU-Finanzminister (sog. Ecofin-Rat) haben sich am 17. Mai 2011 auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen festgelegt.
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Wenn es um zu viel Bürokratie für grenzüberschreitend tätige Unternehmen geht, werden die komplizierten Steuersysteme mit an erster Stelle genannt. Das gilt insbesondere für die Körperschaftsteuer. Die Sorge, nach den Regeln von bis zu 27 unterschiedlichen Steuerregimen Abschreibungen vornehmen oder Verluste verrechnen zu müssen, hält viele klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) davon ab, über Grenzen hinweg zu expandieren. mehr

Über den vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments überarbeiteten Vorschlag für die Verbrauchervertragsrichtlinie hat Europäischen Parlament am 24. März 2011 abgestimmt. Der Vorschlag des Binnenmarktsausschusses enthält gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zahlreiche Verschärfungen zu Lasten der Wirtschaft. mehr

Die Europäische Kommission hat am 22. Februar 2011 eine Konsultation zur Besteuerung des Finanzsektors gestartet. mehr

Auf Preiserhöhungen müssen sich Kunden einstellen, wenn im Zuge der derzeit in Brüssel verhandelten "Richtlinie über Rechte der Verbraucher" die Gewährleistungspflichten ausgeweitet werden, denn die Firmen erwarten hier durch teuren Mehraufwand, wie aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages hervor geht. mehr

Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März hat die GD Wettbewerb der Kommission einen zunächst internen Richtlinienentwurf vorgelegt. mehr

Hier finden Sie Informationen für die Handhabung der Antidiskriminierungsvorschriften in der Praxis. mehr