Allgemeine Informationen

Mit Urteil vom 20. Oktober 2011 hat der EuGH entschieden, dass der Quellensteuerabzug bei Streubesitzdividenden, die an im EU/EWR-Ausland ansässige Kapitalgesellschaften gezahlt werden, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. mehr

Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union ab 2014 vorgelegt. Insgesamt sollen in der Zeit bis 2020 die Mittel für Zahlungen 972 Mrd. € betragen.  mehr

Am 1. Juli ist das Zepter von den Ungarn auf die Polen übergegangen. In den kommenden sechs Monaten werden die jeweils zuständigen polnischen Fachminister allen Ministerräten mit Ausnahme des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vorsitzen und die Tagesordnung bestimmen. mehr

Ende dieses Monats wird der Entwurf für den Haushaltsrahmen der EU in den kommenden sieben Jahren (2014-2020) in Brüssel vorgestellt. Durch die Beratungen von Kommissar Janusz Lewandowski mit Parlament und Regierung in Berlin im April und die Arbeitsgruppensitzungen der Kommission einen Monat später sind die Arbeiten in die entscheidende Phase gegangen. mehr

Die Europäische Kommission hat am 16. März 2011 einen Richtlinienentwurf zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB / CCCTB) verabschiedet. Grenzüberschreitend tätige Unternehmensgruppen sollen hierdurch die Möglichkeit erhalten, einen konsolidierten Gesamtgewinn nach einheitlichen Bilanzregeln zu ermitteln, der auf die beteiligten EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. mehr

Die EU-Kommission hat am 20. April 2011 den Haushalt 2012 der EU im Entwurf vorgelegt. Demnach sollen der Union im kommenden Jahr knapp 133 Mrd. € für Zahlungen zur Verfügung stehen. mehr

Das Grünbuch „Europäischer Corporate Governance Rahmen“ widmet sich der internen Unternehmensstruktur und steht mit seinen vielen, auch grundsätzlichen Fragen bis zum 22.07.2011 zur Diskussion. mehr

Klaus-Peter Müller, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und Aufsichtsratschef der Commerzbank AG, hat den Bericht der Kommission dem Bundesjustizministerium im Dezember übergeben. mehr

Das Europäische Parlament hat am 7. September 2010 einen von dem polnischen EVP-Abgeordneten Tadeusz Zwiefka verantworteten Bericht zur Brüssel I-VO (EuGVVO) verabschiedet. mehr

Das statistische Amt der Europäischen Union hat am 28. Juni 2010 einen Bericht über die Entwicklung der Steuern innerhalb der EU seit dem Jahr 2000 veröffentlicht. Die Analyse basiert auf dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESGV 95). mehr

Die EU hat am 16. Juli das europäische E-Justiz-Portal im Internet veröffentlicht. Das neue Online-Portal in 22 Sprachen gibt Unternehmen und Bürgern Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten. mehr

Die Europäische Kommission hat am 1. Juli 2010 ein Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen” veröffentlicht mehr

Die Europäische Kommission hat am 26. Mai 2010 ihre Pläne für ein EU-weites Netz von Bankenabwicklungsfonds bekannt gegeben. Mit der Einrichtung soll im Fall künftig drohender Bankenzusammenbrüche eine Belastung der Steuerzahler und eine Destabilisierung des Finanzsystems verhindert werden. mehr

Begleitend zur Konsultation hat am 25. Mai 2010 eine Konferenz zur Weiterentwicklung der SE in Brüssel stattgefunden. Im Rahmen der Konferenz wurde die Studie von Ernst & Young vor-, die Erfahrungen von SE-Gründern aus verschiedenen Mitgliedstaaten dargestellt und Änderungen am SE-Statut diskutiert. mehr

Die EU-Kommission erläutert in ihrem Anfang Juni vorgelegten Grünbuch mögliche Ansätze zur künftigen Regulierung und stellt sie zur Diskussion. mehr

Am 19. Mai 2010 hat die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die "Digitale Agenda" vorgelegt. mehr

Die 4. Auflage ist wesentlich neu strukturiert worden, aber weiterhin auf der Grundlage der »Nizza-EU« verfaßt und enthält durchgängig die nötigen Hinweise auf die zu erwartenden Änderungen durch den Lissabon-Vertrag. mehr

Dieser Band steht im Zeichen des Vertrages von Lissabon und des BVerfG-Urteils dazu. mehr

Das Europäische Parlament nahm am 10. März 2010 Stellung zum europäischen Zahlungsraum SEPA. mehr

Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, bis April 2010 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzulegen. mehr

Deutschlands Neuverschuldung wird in diesem Jahr voraussichtlich bei über 5 % liegen. Damit übersteigt es den Maastricht-Referenz-wert von 3 % in Relation zum Bruttoinlands-produkt (BIP) erheblich. mehr

Nach einer monatelangen Hängepartie kann die neue EU-Kommission endlich ihre Arbeit aufnehmen mehr

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 9. Februar 2010, der Ernennung der neuen EU-Kommission unter der Führung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. mehr

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung vom 10.06.2009 zur Verwirklichung des Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts ihre Vorstellungen zu den Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. mehr

Ein neues Instrument unterstützt Sie dabei, länderübergreifend erworbene Qualifikationen richtig zu bewerten: Mit dem Europass werden international erworbene Kompetenzen dokumentiert und transparent gemacht. mehr