EU-Kommission stellt Entwurf des Haushaltsplans für 2012 vor

Die EU-Kommission hat am 20. April 2011 den Haushalt 2012 der EU im Entwurf vorgelegt. Demnach sollen der Union im kommenden Jahr knapp 133 Mrd. € für Zahlungen zur Verfügung stehen. Damit würde die magische Grenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Mitgliedstaaten geringfügig überschritten. Die Mittel für Zahlungsverpflichtungen fallen mit gut 147 Mrd. € naturgemäß höher aus. Traditionell stellen die Ausgaben für Landwirtschaft und für die Entwicklung des ländlichen Raumes den größten Posten: kommendes Jahr sollen es erneut über 40 % des Gesamtbudgets sein.

Haushaltskommissar Lewandowski begründet die geplanten Zuwächse mit gestiegenen Verpflichtungen gegenüber den Empfängern von EU-Mitteln zum Ende der laufenden Finanzierungsperiode. Die Kommission müsse die im Jahr 2007 angelaufene Förderung bestimmter Projekte nun auch zu Ende führen. Die Mittel hierfür stiegen über den Finanzierungszeitraum erfahrungsgemäß an, was zutreffend ist.

Zusätzliches Geld will die Europäische Kommission in Forschungsprogramme (+13.3 %) sowie die Struktur- und Kohäsionsfonds (+8,4 %) lenken. Überproportional profitieren sollen auch die Innovationsunion (+8,9 %) oder Maßnahmen, die die Ziele der EU-2020-Strategie widerspiegeln, wie z. B. solche zur Jugendförderung (+15 %; jeweils im Vergleich zum Vorjahr). Programme, die vergleichsweise wenig Erfolge vorzuweisen haben, wie z. B. die Entwicklungszusammenarbeit, müssten mit weniger Geld auskommen.

Die Kommission will erneut auf zusätzliches Personal verzichten. Die Ausgaben für Sachmittel oder Dienstreisen sollen sogar sinken. Für Juni – zeitgleich mit der Vorlage der Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung – ist eine Reform der Besoldungsstrukturen und des Dienstrechts der EU-Beamten angekündigt.

Die geplante Erhöhung um ein Zwanzigstel der Gesamtausgaben ist zu hoch. Sie ist von dem von manchem geforderten Inflationsausgleich sehr weit entfernt. Die Umschichtung der Mittel in zukunftsträchtige und wachstumsstarke Bereiche wie Forschung und Innovationsförderung ist richtig, geht aber immer noch zu langsam. Hier sollte die EU-Kommission – spätestens mit dem Start der neuen Finanzierungsperiode 2014 – mutiger agieren. Förderbereiche wie eine „Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ steigen zwar mit 7 % deutlich, aber von einer geringen Basis aus auf 1,8 Mrd. €.

Im Spätherbst beschließen das Parlament und der Rat der EU den Haushalt. Sie haben seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gemeinsam die Budgethoheit.