Europäisches Parlament positioniert sich zur Brüssel I-VO

Das Europäische Parlament hat am 7. September 2010 einen von dem polnischen EVP-Abgeordneten Tadeusz Zwiefka verantworteten Bericht zur Brüssel I-VO (EuGVVO) verabschiedet. Darin beinhaltet sind u. a. folgende Forderungen der EU-Parlamentarier:

• Abschaffung des Exequaturverfahrens, wenn in einem „außerordentlichen” Verfahren der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung (ordre public) geltend gemacht werden kann und Mindestgarantien bei Versäumnisurteilen eingeräumt werden.
• Zur Lösung des Problems der sog. Torpedoklagen soll das in der Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnete Gericht von der Pflicht entbunden werden, das Verfahren gemäß der Rechtshängigkeitsvorschrift auszusetzen.
• Keine (auch nur teilweise) Abschaffung der Ausnahme der Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich.
• „Eventuell” sollen Bestimmungen über die besondere Zuständigkeit für kollektive Klagen eingeführt werden.