EU-Kommission veröffentlicht Grünbuch zum Europäischen Vertragsrecht

Die Europäische Kommission hat am 1. Juli 2010 ein Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen” veröffentlicht (KOM(2010) 348/3). Bislang werden aufgrund der Rom I-VO besonders kleine und mittlere Unternehmen durch das unterschiedliche Vertragsrecht der 27 Mitgliedstaaten behindert. Nur acht Prozent der Verbraucher kaufen Waren online in anderen Mitgliedstaaten. 61 Prozent der Kaufangebote schlagen fehl, weil Unternehmen sich weigern in das Land des Verbrauchers zu liefern.

Die Kommission hat in dem Grünbuch deshalb verschiedene Optionen vorgeschlagen, wie das Vertragsrecht in der EU kohärenter gestaltet werden kann. Darunter ein fakultatives Europäisches Vertragsrecht (sogenanntes 28. Regime – neben den 27 Vertragsrechtssystemen der Mitgliedstaaten), für das sich die Verbraucher und Unternehmen frei entscheiden könnten.