Brüssel: Neue Kommissare für Haushalt und Steuern

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 9. Februar 2010, der Ernennung der neuen EU-Kommission unter der Führung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. Damit endet der seit November 2009 währende Streit zwischen den Mitgliedstaaten und den Parlamentariern um die (inhaltliche und personelle) Neuausrichtung der Europäischen Kommission. Der bisherige deutsche Kommissar Günther Verheugen (Unternehmen und Industrie) wird durch Günther Oettinger (Energie) abgelöst. Die neuen Kommissare für Haushalt und Finanzplanung sowie Steuern und Zollunion sind Janusz Lewandowski (Polen) und Algirdas Semeta (Litauen). Diese haben bei einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit skizziert:

Der für den EU-Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski hält die Zeit noch nicht reif für eine Steuerautonomie der Europäischen Union - ließ aber Sympathien für die Einführung einer EU-Steuer in der Zukunft erkennen. Schließlich habe man es mit nur geringen Ressourcen bei steigenden Erwartungen der EU-Bürger an die Gemeinschaft zu tun. Lewandowski, der selbst einmal dem Haushaltsausschuss des EU-Parlaments vorstand, sprach sich für ein härteres Durchgreifen bei der Veruntreuung von EU-Mitteln aus. „Alles oberhalb einer noch festzulegenden Toleranzgrenze muss geahndet werden!”. Hier seien auch die Mitgliedstaaten angesprochen, die rund 80 % der Strukturfondsmittel in eigener Regie verwalteten. Er sprach sich zudem gegen eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus und wies darauf hin, dass der Anteil der GAP bis 2013 auf 33 % des EU-Budgets absinken werde.

Der für Steuer-, Zollangelegenheiten und Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta betonte, dass ein Schwerpunkt seiner zukünftigen Arbeit auf den Vorbereitungen zur Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer liegen werde.

Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer hingegen ist nur international abgestimmt denkbar, um die europäische Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb nicht zurück zu werfen. Vor einer Einführung in der Europäischen Union stünde deshalb eine Folgenabschätzung, insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU). Des Weiteren hat Semeta eine neue Mehrwertsteuer-Strategie angekündigt, die in ein gemeinsames europaweites Mehrwertsteuer-System münden soll. Bei der Betrugsbekämpfung setzt der Kommissarsanwärter auf einen stärkeren Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit.