Rettungspaket geschnürt – aber Vorsicht beim Auspacken

Die Staaten der Eurozone haben beschlossen, ein 30-Mrd.-Euro-Paket für Griechenland bereitzustellen – als Feuerlöscher für den Notfall. Zuvor waren die Kreditkosten für das Land an den internationalen Finanzmärkten auf über 7,5 Prozent hochgeschnellt. Griechenland sitzt auf immensen Schulden, die in diesem Jahr fast 300 Mrd. Euro und damit über 120 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes erreichen dürften. Die griechische Regierung fährt seit Monaten einen strikten Sparkurs und betont, dass das Land die Krise aus eigener Kraft bewältigen könne.

Euro unter Beobachtung
Das Rettungspaket hat die Märkte zwar beruhigt und die Risikoaufschläge gedämpft. Für einen Euro waren wieder 1,36 Dollar zu zahlen, nachdem er seit Jahresanfang von 1,45 auf 1,32 Dollar gerutscht war. Damit sind die Zahlungsprobleme aber keineswegs gelöst – weder in Griechenland noch in anderen Staaten mit Finanzierungsschwierigkeiten. Zudem: Müssen die Euro-Länder einspringen, reißt das zusätzliche Löcher in deren Etats. Darüber hinaus könnte die Kreditzusage die eine oder andere Regierung verleiten, selbst weniger Wert auf Haushaltsdisziplin zu legen. Folge könnte eine ganze Kettenreaktion notwendiger Rettungsmaßnahmen sein.

Stabilitätskriterien mehrfach verletzt –
Die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien dient der Sicherung der Währungsstabilität. Die Kriterien – maximaler Schuldenstand von 60 % des BIP und jährlich höchstens 3 Prozent Neuverschuldung – verlangen eine disziplinierte Haushaltspolitik. Schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden die Regeln des Öfteren verletzt. Die Sanktionsmechanismen reichten nicht, um genügend Druck auszuüben. Gegen Griechenland etwa läuft bereits seit einem Jahr ein EU-Defizitverfahren, das die Zuspitzung der Haushaltssituation auch nicht verhindern konnte. Dass eine Haushaltskonsolidierung selbst bei scheinbar aussichtslosem Schuldenstand möglich ist, zeigt das Beispiel Belgien: Das Land hat seine Staatsschulden von über 125 prozent in den 90er-Jahren bis 2007 auf 84 Prozent reduziert.

– Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt
Die steigenden Staatsschulden gingen in einigen Euro-Ländern mit hohen Außenhandelsdefiziten einher und mündeten in eine hohe Auslandsverschuldung. Neben Griechenland ist hier insbesondere Portugal betroffen. Importiert wurden dabei häufig nicht Investitions-, sondern Konsumgüter. Insbesondere in Spanien und Irland wurden Blasen in der Bauwirtschaft befeuert. Gerade in Griechenland haben ausufernde Staatsausgaben zudem privates Engagement verdrängt.

Krise als Weckruf nutzen

• Der Stabilitätspakt muss wieder verbindlich werden. Die Staaten müssen nicht nur die jährlichen Defizite, sondern auch Staatsschulden insgesamt zurückführen.
• Die EU muss Verstöße rechtzeitig ahnden. So könnte die EU-Kommission bei Verfehlungen der Staaten ermächtigt werden, wirtschaftspolitische Vorgaben zu machen.
• Eventuelle Hilfsmaßnahmen wie Kreditzusagen an Griechenland müssen mit harten Gegenleistungen in Form verbindlicher Sparanstrengungen des betroffenen Euro-Landes verbunden werden.
• Die Staaten müssen die Wachstumskräfte auch durch andere Reformen unterstützen. Dazu können die Liberalisierung von Märkten und die Privatisierung staatlicher Unternehmen beitragen – wie in Griechenland z. B. im Transportgewerbe angegangen. Dabei kann kein Land „zu wettbewerbsfähig” sein – im Gegenteil: Eine höhere Produktivität steigert den Lebensstandard – und auch die Staatseinnahmen.