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RECHT UND FAIR PLAY

Gewerblicher Rechtsschutz

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Leitfaden für die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden bei der Fusionskontrolle

Die EU-Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden haben am 8. November 2011 einen Leitfaden (sogenannte Best Practices) für die Zusammenarbeit bei Fusionskontrollverfahren verabschiedet. Weitere Informationen erhalten Sie hier. mehr

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GEMA darf Musikvergütung bei Straßenfesten nach Größe der Veranstaltungsfläche bestimmen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az.: I ZR 125/10) entschieden, dass die GEMA Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. mehr

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DIHK lehnt Herkunftskennzeichnung für Produkte aus Drittstaaten ab

Das Europäische Parlament hat am 18. Mai 2010 zum Vorschlag für eine (Unions-)Verordnung zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilien gefordert. mehr

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Einführung eines kartellrechtlichen Entflechtungsinstrumentes – aktueller Sachstand

Seit Januar 2010 wird über Pläne der Bundesregierung diskutiert, ein kartellrechtliches Entflechtungsinstrument einzuführen. Das Bundeskartellamt soll anordnen können, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen Unternehmensteile veräußern muss, selbst wenn kein Missbrauch der Marktmacht vorliegt. mehr

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur dynamischen Dokumentengenerierung

Der BGH hat am 22. April 2010 mit einem Urteil zu einer Software implementierten Erfindung Stellung genommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob das der Entscheidung zugrunde liegende Dokumentengenerierungsprogramm dem Patentschutz zugänglich sei. Der BGH hat dies bejaht, da ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst würde. mehr

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Gemeinschaftsmarke wird billiger

Die Gebühren des EU-Markenamtes für die Eintra-gung von Gemeinschaftsmarken werden mit Mit-wirkung zum 01.05.2009 um 40 % bzw. bei elekt-ronischen Anmeldungen um 44% gesenkt. mehr

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DPMAregister – neuer Webservice des DPMA

Seit dem 28. April ist ein neuer Dienst beim DPMA, nämlich das DPMAregister frei geschaltet. Er führt die Daten der bisherigen Datenbanken zusammen und erleichtert die Recherche und das Monitoring. mehr

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Zusammengesetzte Marken - wann besteht Verwechslungsgefahr?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorlagenverfahren entschieden, dass Artikel 5 Absatz 1b der Markenrechtslinie nicht im Sinne der Prägetheorie des Bundesgerichtshof auszulegen sei. mehr