Datenschutz

Die EU-Kommission hat einen inoffiziellen Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Datenschutzes und des freien Verkehrs der Daten vorgelegt. Weitere Informationen erhalten Sie hier. mehr

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Die IHKs Bodensee-Oberschwaben und IHK Ulm haben einen Erfahrungskreis für betriebliche Datenschutzbeauftragte gegründet. mehr

 Unternehmen die Daten im Auftrag durch Dritte erheben, verarbeiten oder nutzen lassen, müssen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Auftragsdatenvereinbarung abschließen. mehr

Die persönliche Ansprache des zielgruppengerechten Konsumenten durch die Anbieter von Waren oder Dienstleistungen gehört zu den effizientesten Mitteln der Kundengewinnung und -bindung. Allerdings: Nicht alles, was technisch möglich ist - und betriebswirtschaflich vielleicht durchaus interessant erscheint - lässt sich auch einwandfrei realisieren. mehr

 Die Aufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich werden sich nochmals mit Google Analytics beschäftigen. mehr

Das Eckpunktepapier des BMJ zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und der Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet will zu einer neuen Regelung der Vorratsdatenspeicherung beitragen. mehr

Nichtöffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen sind nach § 42 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dazu verpflichtet, sowohl die Aufsichtsbehörde als auch die Betroffenen (z. B. Arbeitnehmer) zu benachrichtigen, wenn personenbezogene Daten bestimmten Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangen. mehr

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.11.2010 (Rechtssachen C-92/09 und C-93/09) zum ersten Mal einen EU-Rechtsakt aufgrund eines Verstoßes gegen die EU-Grundrechtecharta für ungültig erklärt.   mehr

Der ursprüngliche Referentenentwurf zum Beschäftigtendatenschutz von Mai 2010 wurde durch das Bundesinnenministerium nochmals, mit etlichen Änderungen, überarbeitet. mehr

In seinem Positionspapier spricht sich der DIHK entschieden gegen die Einführung des Datenschutzbriefs aus. mehr

Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes haben auf ihrer Konferenz am 18. Mai 2010 ein ausführliches Eckpunktepapier für "Ein modernes Datenschutz für das 21. Jahrhundert" verabschiedet. mehr

Das BMI hat einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. mehr

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9. März 2010 (Rechtssache C-518/07) entschieden, dass die Unterwerfung der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich unter eine staatliche Kontrolle mit der EG-Richtlinie 95/46 unvereinbar ist. mehr

Datenschutzbeauftragte dürfen keiner staatlichen Aufsicht unterstehen. Dies hat der EuGH in der Rechtssache C- 518/07 am 9. März 2010 festgestellt. mehr

Im Rahmen des am 18.12.2009 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Telekommunikationspakets (Richtlinie 2009/136/EG) wurden auch die Regeln der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (sogenannte E-Privacy-Richtlinie) überarbeitet. mehr

Zum 1. September 2009 traten weitreichende Änderungen des Datenschutzrechts in Kraft. Die wichtigsten Änderungen finden Sie hier zusammengefasst. mehr

Der Verband der chemischen Industrie hatte beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz prüfen lassen, ob die Verpflichtung zur Überprüfung von Mitarbeiter- und Bewerberdaten anhand der EG-Antiterror-Verordnung datenschutzrechtlich korrekt ist. mehr

Bis zum 31.12.09 erbittet Brüssel Antworten zur Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Die Fragen sind leider nur in englischer Version vorhanden. Im Langtext befindet sich aber eine Übersetzung. Wir bitten Sie als Unternehmen, daran teilzunehmen. mehr

Bundestag und Bundesrat haben doch noch die Novelle zur Reduzierung des Adresshandels verabschiedet. Geplant ist das Inkrafttreten des Gesetzes im Wesentlichen zum 1. September 2009. mehr

Die Aufregung über den verantwortungslosen Umgang mit personenbezogenen Daten ist groß. Missbrauch von persönlichen Angaben bei Call Centern und bei anderen Unternehmen konnte nachgewiesen werden, und die Bürger waren zu Recht empört. Keiner ist sich noch sicher, ob Daten tatsächlich nur so weitergegeben werden, wie es die Datenschutzgesetze vorschreiben. mehr

Informationsseite zum Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg. externer Link

Vielen Unternehmen ist gar nicht bewusst, dass sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Das kann sie jedoch teuer zu stehen kommen. Unterbleibt die Bestellung unrechtmäßig, droht nämlich ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. mehr

Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, benötigen ab einer bestimmten Größe einen Datenschutzbeauftragten.
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