Aktuelles

Das ESUG ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert. mehr

Die Revision soll die große Bedeutung des Vergaberechts für die allgemeinen politischen Ziele der EU-Kommission abbilden. mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu den Voraussetzungen Stellung genommen, in denen Waren, die Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der EU verletzen, im Nichterhebungsverfahren vom Zoll aufgrund der EU-GrenzbeschlagnahmeVO zurückgehalten werden dürfen. mehr

Die EU-Richtlinie zur Regelung der Beschaffungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist damit in deutsches Recht - zumindest teilweise - umgesetzt. Weitere Informationen finden Sie hier. mehr

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier. mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. November 2011 (C-327/10) in Auslegung von Artikel 16 Absatz 2 der Brüssel I-Verordnung 44/2001/EG in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass bei Klagen gegen einen Verbraucher, dessen aktueller Wohnsitz unbekannt ist, die Gerichte in dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes international zuständig sind. mehr

Nach den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission hat das EU-Parlament (EP) nun formal entschieden. Am 15. November 2011 sprach es sich für eine Einschränkung der zulässigen Leerverkäufe und ein Verbot der Spekulation mit Staatsschulden aus. mehr

In ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“, KOM(2011) 681 endgültig, vom 25. Oktober 2011 stellt die EU-Kommission verschiedene Forderungen auf, um Corporate Social Responsibility (CSR) stärker in den Unternehmen zu verankern. mehr

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation und einen Richtlinienentwurf über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen vorgelegt. mehr

Der Entwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (17/6051) wurde am 19. Oktober 2011 vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestags abschließend beraten. mehr

Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat am 11. November 2011 sein Präsidium und die Mitglieder der Fachausschüsse gewählt. mehr

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat einen Kodex zur Nachhaltigen Entwicklung (DNK) verabschiedet.  mehr

Die ICC als internationale Kammerorganisation hat neue Regeln zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. mehr

Das EU-Parlament sieht in seiner Entschließung vom 13. September 2011 im Grünbuch Abschlussprüfung: „Lehren aus der Krise, KOM(2010)561“ noch keine ausreichende Grundlage für eine abschließende Bewertung.   mehr

Am 23. September 2011 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Verbraucherinformationsänderungsgesetzes formuliert.  mehr

Informationen zur EU-Konsultation zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken erhalten Sie hier. mehr

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Zukünftig sollen sich Verbraucher nicht nur über Lebens- und Futtermittel, sondern über sämtliche Produkte nach dem Produktsicherheitsgesetz bei Behörden informieren können. mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 2. August 2011 die seit langem erwarteten Eckpunkte der 8. GWB-Novelle (Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) vorgelegt. Hauptpunkte sind: die Anpassung der Fusionskontrolle an Europa, das Klagerecht von Verbraucherschutzverbänden, die Verbesserung der Regeln zur Missbrauchsaufsicht und des Bußgeldverfahrens sowie die Distanzierung von der missbrauchsunabhängigen Entflechtung. mehr

Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland wurden ihrer Rolle als Mittler zwischen den öffentlichen Auftraggebern und interessierten Unternehmen wieder gerecht. mehr

Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz, Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung, Restrukturierungsfondsgesetz, Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz sind am 8. April in Kraft getreten. mehr

Die Europäische Kommission hat am 24. Februar 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verknüpfung der Unternehmensregister der EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Dafür soll die elfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie 89/666/EWG, die Verschmelzungsrichtlinie 2005/56/EG und die Publizitätsrichtlinie 2009/101/EG geändert werden. mehr

Mit dem Thema Frauenquote beschäftigen sich verschiedene Gesetzentwürfe, die im Bundesrat und Bundestag diskutiert werden.
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Die Verordnung (EU) Nr. 149/2011 der EU-Kommission, ABl. L 46 vom 19. Februar 2011, S. 1 ff. enthält verschiedene Änderungen an IFRS und IAS-Standards. mehr

 Die EU-Kommission hat ein Grünbuch (COM (2011) 15/4) zum Vergaberecht vorgelegt. Es beinhaltet sämtliche Aspekte des öffentlichen Auftragswesens. mehr

Der DIHK hat in seiner Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission eine Verpflichtung zur Offenlegung nicht-finanzieller Informationen abgelehnt. mehr

Für Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, Versicherungsunternehmen, Krankenhäuser, Pensionsfonds und Pflegeeinrichtungen gibt es Rechnungs- und Buchführungspflichten, die in den so genannten Rechnungslegungsverordnungen niedergelegt sind. mehr

Die EU-Kommission hat am 19. Januar 2011 beschlossen, die Aufsichtssysteme für Abschlussprüfer in zehn Drittstatten als gleichwertig anzuerkennen. mehr

Die Richtlinie über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (78/855/EWG) ist zwischenzeitlich mehrfach geändert worden. mehr

Am 18. Januar 2011 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über alternative Verfahren zur Streitbeilegung (ADR-Verfahren) eingeleitet. mehr

Nach § 522 Absatz 2 ZPO sind die Berufungsgerichte derzeit verpflichtet, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. mehr

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum weiteren Vorgehen bei Ratingagenturen eingeleitet. Am 7. Dezember 2010 tritt zwar ein neuer EU-Regulierungsrahmen für Ratingagenturen in Kraft, der strengere Verhaltensregeln und Transparenzanforderungen enthält. mehr

Die Europäische Kommission hat am 26. November 2010 eine Konsultation zur Verbesserung des Anlegerschutzes beim Kauf von Kleinanlegerproduktenb veröffentlicht. mehr

Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2010 ihr Arbeitsprogramm für 2011 vorgestellt. Die Kommission hat sich 40 strategische Prioritäten gesetzt, die in 2011 umgesetzt werden sollen. mehr

Das BMAS hat den Entwurf der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011 vorgelegt. mehr

Das Europaparlament (EP) verabschiedete am 20. Oktober 2010 die neue EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug, über die sich EP und Rat bereits geeinigt haben. mehr

In seinem Urteil in der Sache "Akzo Nobel" vom 14. September 2010 hat der EuGH entschieden, dass unternehmensinterne Korrespondenz von Syndikusanwälten, also von Inhouse-Juristen, nicht den Schutz des sog. Anwaltsprivilegs genießt. mehr

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am 12. September 2010 strengere Mindestkapitalanforderungen bekannt gegeben. Mit den neuen Regularien sollen Kreditinstitute wirtschaftliche und finanzielle Krisenzeiten meistern. mehr

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 eingeleitet. Die Konsultation läuft bis 15. Oktober 2010 und soll Erklärungen für die geringe Verbreitung des elektronischen Geschäftsverkehrs bringen. mehr

Auf Preiserhöhungen müssen sich Kunden einstellen, wenn im Zuge der derzeit in Brüssel verhandelten "Richtlinie über Rechte der Verbraucher" die Gewährleistungspflichten ausgeweitet werden, denn die Firmen erwarten hier durch teuren Mehraufwand, wie aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages hervor geht. mehr

In Anpassung an den Beschluss 768/2008 beabsichtigt die EU-Kommission, zehn Binnenmarkt-Richtlinien im Paket anzupassen. mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 über die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz entschieden. mehr

Zum 1. Januar 2010 sind neue EU-Schwellenwerte in Kraft getreten. Die entsprechende EU-VO gilt direkt, zumal die Werte gesenkt wurden. mehr

Am 19.12.2009 trat in der EU die umfangreiche neue Gesetzgebung für die Telekommunikation in Kraft, nachdem sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. mehr

Der DIHK-Vorstand hat nach intensiver Diskussion Ende März einstimmig das "Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt" verabschiedet.   mehr