Merkblätter zum Wettbewerbsrecht

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt seine Kunden eindringlich vor unseriösen Unternehmen, die mit irreführenden Zahlungsaufforderungen die Überweisung von angeblich fälligen Gebühren herbeiführen wollen. mehr

Immer wieder unterschreiben Mitarbeiter irrtümlich Angebote von Adressbuchverlagen. Um dies für die Zukunft zu vermeiden, finden Sie hier Informationen wie Sie und Ihre Mitarbeiter auf solche Angebote am besten reagieren können. mehr

Im Jahr 2004 wurde das UWG grundlegend reformiert. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die seit dem 12.12.2007 gemeinschaftlich gilt, machte es notwendig, dass das UWG abermals angepasst wird. mehr

Die Durchführung von Gewinnspielen, Preisausschreiben, Verlosungen, Lotterien et cetera zu Werbezwecken ist wettbewerbsrechtlich nicht ungefährlich und bietet in der Praxis häufig Anlass zu Abmahnungen. mehr

Die Warenmarkierung "Made in Germany" erfolgt auf eigene Verantwortung des Herstellers. Es gibt keine Institution in Deutschland, die die Richtigkeit der Warenmarkierung bestätigt. Der Hersteller kann sich die Kennzeichnung selbst verleihen. Hierbei empfiehlt es sich jedoch dringend, die in dieser IHK-Information beschriebenen rechtlichen Kriterien zu beachten, da eine gerichtliche Überprüfung jederzeit möglich ist. mehr

Da kleine und mittlere Unternehmen oft keine eigene Rechtsabteilung haben, hat das Bundeskartellamt eine neue Bagatellbekanntmachung und ein neues Merkblatt veröffentlicht, um ihnen bei der Einschätzung von kartellrechtlich zulässigen Kooperationen mehr Rechtssicherheit zu geben. mehr

Nach der Rechtsprechung wird eine abgegebene Unterlassungserklärung nicht durch eine Rechtsänderung unwirksam. Sie muss weiter beachtet werden. Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung schließt der Abgemahnte mit dem Abmahnenden einen Vertrag. mehr

Der Betroffene hat die nach wie vor einzig empfehlenswerte Möglichkeit eines mehr oder weniger erfolgreichen Filterns der eingehenden Faxe. Dies bedeutet, das Faxgerät zumindest nachts abzustellen, die Faxschreiben über den PC zu leiten und die eigene Faxnummer nur eingeschränkt zu publizieren. Keinesfalls sollte auf „Spamfaxe” (Massen-Werbefaxe) reagiert werden. mehr

Wettbewerbsrechtliche Verstöße sind keine Seltenheit. Begeht ein Unternehmer einen Wettbewerbsverstoß, steht den Mitbewerbern, den Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbänden sowie den IHKs ein so genannter Unterlassungsanspruch zu. Dieser wird im Normalfall durch eine Abmahnung geltend gemacht. mehr