Verbrauchsteuer und Ökosteuer

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) wird eine vollständige Steuerentlastung für die Verwendung von Energieerzeugnissen in Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK-Anlagen) gewährt. Mit Schreiben vom 30. März 2012 informiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber, dass die Bearbeitung von Anträgen auf Steuerentlastung bis auf Weiteres ausgesetzt wird. Dies betrifft Entlastungsanträge, die sich auf Zeiträume nach dem 31. März 2012 beziehen. mehr

Die Veranstaltung "Ökosteuer: Steuerentlastungen bei der Strom- bzw. Energiesteuer" gibt einen Überblick über das System der Strom- und Energiesteuer. Der Schwerpunkt liegt auf den bestehenden Steuerentlastungsmöglichkeiten. Zudem gibt es Tipps zur Antragsstellung. Die Veranstaltung findet in der IHK Ulm am 19. Juni 2012 statt. mehr

Mit dem Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes vom 1. März 2011 wurde insbesondere ein neuer Steuersatz für feste Sekundär- und Ersatzbrennstoffe (EBS), zum Beispiel Altreifen oder Kunststoffverpackungen, festgelegt. Dieser beträgt 0,33 Euro pro Gigajoule Brennwert. Die Steuerpflicht ist durch ein Moratorium des Bundesfinanzministeriums bis zum 1. Januar 2012 ausgesetzt. mehr

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur Änderung der Durchführungsverordnungen (DV) zur Energie- und Stromsteuer veröffentlicht.  mehr

In zwei Verfahren hat der Bundesfinanzhof Zweifelsfragen bei der Auslegung des Energiesteuergesetzes entschieden (VII R 50/09 und VII R 53/09, beide vom 26. Oktober 2011). mehr

Hier finden Sie die aktuellen Informationen zu den Steueränderungen beim Jahreswechsel 2010/2011: mehr

Der DIHK hat das Merkblatt zur Ökosteuer (Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe) an die Rechtslage ab 2011 angepasst. 
Mit Wirkung zum 1.1.2011 sind einzelne Paragraphen des Energie- und Stromsteuergesetzes geändert worden. Eine ebenfalls nötige Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) steht noch aus. Lesen Sie hier mehr darüber. mehr

Ab dem 1. Januar 2011 sind Unternehmen verpflichtet, ihre Bilanzen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. „Elektronik statt Papier“ ist das Motto des Steuerbürokratieabbaugesetzes 2008, mit dem diese Regelung eingefügt wurde (§ 5b EStG). Das BMF erhielt gleichzeitig die Ermächtigung, Umfang und Gliederung der zu übermittelnden Daten in einem BMF-Schreiben gesondert zu regeln. Es wurde den Verbänden am 31. August 2010 zur Stellungnahme zugeleitet. mehr

Im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung war die Rückführung der Ausnahmeregeln bei der Ökosteuer (Energie-/Stromsteuer) beschlossen worden. Dazu wurde ein erster Diskussionsentwurf am 27. Juli 2010 vorgelegt. Ein neuer Entwurf wird täglich erwartet. mehr

Das Bundesfinanzministerium hat am 23. Februar 2010 den Entwurf für ein Änderungsgesetz zur Energie- und Stromsteuer zur Stellungnahme an die Verbände versendet. mehr

Das Excise Movement and Control System (EMCS) ist ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren, welches das derzeitige papiergestützte Ver-fahren ab dem 1. April 2010 ersetzen wird. mehr

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21. April 2009, Az. VII R 24/07, die Klage eines Gasfern-transportunternehmens abgewiesen. Die Klägerin wollte erreichen, dass ihre Leistung als Teil einer Versorgungsleistung - und damit als produzierende und nicht als dienstleistende Tätigkeit anerkannt wird. mehr

Die Ökosteuer besteht aus zwei Teilsteuern, der Stromsteuer und der Energiesteuer. Für diese zwei Steuerarten gibt es zahlreiche Steuerentlastungen und -ermäßigungen. mehr

Die oft als Ökosteuern bezeichnete Strom- und Energiesteuer sind Verbrauchssteuern und stellen für Unternehmen einen zusätzlichen Kostenfaktor sowie einen weiteren administrativen Aufwand dar. Für bestimmte Unternehmen, insbesondere die des produzierenden Gewerbes, sieht das Energie- und Stromsteuerrecht Möglichkeiten zur Steuerbefreiung und -entlastung vor, die von den Unternehmen beantragt werden müssen mehr

Viele Unternehmen nutzen noch immer nicht die Erstattungsmöglichkeiten bei der Strom- und Energiesteuer, weil sie ihren Anspruch nicht kennen. Lesen Sie hier mehr darüber. mehr

Bestimmte Waren unterliegen gesonderten Verbrauchsteuern (Alkohol, Mineralöl, Kaffee u.a.). Informationen zu den Regelungen im Warenverkehr innerhalb der EU, zu den Steuersätzen und zum geplanten elektronischen System EMCS finden Sie hier. mehr

Hier finden Sie umfassende Hinweise und die Möglichkeit, Vordrucke abzurufen. mehr

Formulare zur Beantragung der Ermäßigungen bei der Ökosteuer - jetzt auch des Spitzenausgleichs - finden sich im elektronischen Formularcenter der Bundeszollverwaltung in den Rubriken "Stromsteuer" und "Mineralölsteuer". mehr