Gewerbesteuer

Mit Beschluss vom 29. Februar 2012 hat das Finanzgericht Hamburg (Az. 1 K 138/10) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Hinzurechnungen für Zinsen, Mieten und Pachten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e Gewerbesteuergesetz (GewStG) verfassungswidrig sind. Eine verfassungskonforme Auslegung sei nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg nicht möglich. Das Finanzgericht Hamburg geht davon aus, dass diese Hinzurechnungen verfassungswidrig sind. mehr

Derzeit fällen verschiedene Verwaltungsgerichte Urteile zu Bettensteuern bzw. Kulturförderabgaben, die Kommunen seit 2010 zur Finanzierung ihrer Haushalte erheben, häufig - anders als der Name vermuten lässt - ohne Bezug zu bestimmten Leistungen oder Angeboten der Gemeinde.   mehr

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 vereinbart, in einer Kommission eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung anzugehen. mehr

Seit 2008 sind für die Ermittlung des Gewerbeertrages u. a. die im Gewinn als Aufwand enthaltenen Mieten für Immobilien zu 16,25 % (ab 2010: 12,5%) wieder hinzuzurechnen (§ 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz [GewStG]). mehr

Erwirtschaftet ein gewerbliches Unternehmen einen Verlust, so mündet dieser in einen Verlustvortrag nach § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG). Ein Verlustrücktrag ist bei der Gewerbesteuer nicht vorgesehen.   mehr

Auf Ebene einiger Landesfinanzministerien werden Überlegungen angestellt, die LKW-Maut als gewerbesteuerliche Hinzurechung anzusetzen. mehr

Nach § 7 Gewerbesteuergesetz ermittelt sich der der Gewerbesteuer zugrunde liegende Gewerbeertrag nach dem Gewinn aus Gewerbebetrieb. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind jedoch in diesem Gewinn nicht diese Bestandteile einzubeziehen, die nicht dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Gewerbebetrieb bezogenen Sachsteuer entsprechen. mehr

Nach fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Mindesthebesatz der Gewerbesteuer gefasst. Danach ist der Mindesthebesatz verfassungskonform. Er war zum 01. Januar 2004 in Höhe von 200 % in § 16 GewStG eingefügt worden. mehr

Nach geltender Rechtslage werden bei der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage, dem sog. Gewerbeertrag, ein Viertel aller Finanzierungsaufwendungen (z. B. Zinsen) hinzu gerechnet (§ 8 Nr. 1 GewStG). mehr

Nach § 8 Nr. 1 GewStG in der bis 2008 geltenden Fassung mussten Gewerbebetriebe die Hälfte der Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung ihres steuerpflichtigen Gewerbeertrages hinzurechnen. Diese Regelung wurde durch die Unternehmensteuerreform 2008 dahingehend abgelöst, dass nunmehr 25 % der Zinszahlungen, unabhängig vom Dauerschuldcharakter, dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. mehr