Aktuelles

Auf Basis der Vorschläge der Reflection Group aus dem vergangenen Jahr hat die EU-Kommission nun eine Online-Konsultation zur künftigen Ausgestaltung des europäischen Gesellschaftsrechts gestartet. Bis zum 14. Mai 2012 können die Fragen online beantwortet werden. mehr

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vorgelegt. Im Gegenzug wird ein entsprechender Versicherungsnachweis verlangt. mehr

Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission zur Entlastung von Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht scheinen erfolgreich zu sein. Unter maßgeblichem Engagement von MdB Lehne konnte am 9. November 2011 ein Kompromiss erzielt werden. mehr

Leitsatz des BGH: "Wo sich der für die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU befindet, bestimmt sich bei Klagen nach dieser Vorschrift nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat." mehr

Die Diskussionen zur Neuausrichtung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) sind durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung des DRSC beendet worden.  mehr

Das Grünbuch greift mit einigen seiner Vorschläge massiv und unsystematisch in das deutsche Aktiengesetz ein. mehr

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat den Entwurf des Deutschen Nachhaltigkeitskodex nochmals überarbeitet. Es sind dabei die Erfahrungen der Unternehmen, die den Kodexentwurf in einer Praxisphase angewendet haben, eingeflossen. mehr

Der Bundestag hat am 26. Mai 2011 die Beschlussempfehlung des BT-Rechtsausschusses (BT-DRs. 17/5930) in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen, vgl. Plenarprotokoll Nr. 17/111, S. 12754. mehr

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea bzw. SE) vorgelegt. mehr

Aus aktuellem Anlass wird derzeit eine Verschärfung des Übernahmerechts bzw. des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) diskutiert. mehr

Neue Meldepflichten im Rahmen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und Änderungen im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) mehr

Im Rahmen der internationalen Konferenz im Bundesjustizministerium zur Finanz- und Wirtschaftkrise hat die Bundesjustizministerin angekündigt, die Verlängerung der Verjährungsfristen für Ersatzansprüche im Aktiengesetz zu prüfen. mehr

Die IHK-Organisation hat ihre Erfahrungen mit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in den ersten zwölf Monaten zusammengetragen. Das Ergebnis ist grundsätzlich positiv. mehr

Das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung ist mit der Veröffentlichung am 4. August 2009 im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. mehr

Der DIHK lehnt die Abschaffung der Inhaberaktien bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz ab. Das BMJ hatte im November 2010 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes, die "Aktienrechtsnovelle 2011", vorgelegt. mehr

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) wird § 10 Abs. 2 Satz 1 GmbHG geändert mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2009 zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen. mehr

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen ist am 28. November 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am 1. November 2008 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt geltendes Recht. mehr

Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen der GmbH-Reform zusammengefasst. mehr

Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag die Reform des GmbH-Rechts beschlossen. Die Neuregelungen, die unter anderem die Gründung erleichtern, sollen ab Oktober/November 2008 gelten. mehr

Die Diskussionen zur Vorstandsvergütung, Anreize zur nachhaltigeren Unternehmensführung, die weitere Professionalisierung des Aufsichtsrates haben sich auch in den Beschlüssen der Kodex-Kommission niedergeschlagen. mehr