Aktuelles

Beim Thema „Geldwäsche“ denken die meisten Unternehmen: „Das betrifft uns nicht.“ Ein Irrtum, der bei einer Kontrolle durch das Regierungspräsidium schnell teuer werden kann. Wie Sie mit dem geänderten Geldwäschegesetz praktisch umgehen können, erfahren Sie in einer kostenlosen Informationsveranstaltung der IHK Ulm. mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vorgelegt. mehr

Börsennotierte Unternehmen haben eine jährliche Erklärung zur Einhaltung des Deutschen Corporate Governance Kodex abzugeben (Paragraf 161 Aktiengesetz). Sie haben zu erläutern, welchen Empfehlungen des Kodex sie nicht nachgekommen sind. Zudem müssen sie begründen, warum sie den Empfehlungen nicht nachgekommen sind. mehr

Das Gesetz zur Verbesserung des Austausches von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften ist im Bundesgesetzblatt vom 21. Dezember 2011 verkündet worden. mehr

Am 30. Dezember 2011 wurde die Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach Paragraf 34d des Wertpapierhandelsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet.  mehr

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen zugestimmt hat, wurde dieses Gesetz am 28. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. mehr

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Der Bundestag hat am 1. Dezember 2011 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention verabschiedet. mehr

Der ICANN (internationale Vergabestelle für Top-Level-Domains) hat beschlossen, den bisher beschränkten Top-Level-Raum quasi unbegrenzt zu öffnen. Künftig werden Domain-Endungen wie "bmwi", "faz", "ihk", et cetera neben den bisher bekannten (zum Beispiel "de", "com" und andern) möglich sein. Damit wird auch eine xxx-Domain für erotische Dienstleistungen geschaffen. Markeninhaber können ihre Marken hierfür sperren lassen. Eine 30-Tagefrist läuft ab dem 7. September 2011. mehr

Die BaFin weist darauf hin, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung ihres Berufes oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für die Erstellung von Finanzanalysen oder deren Weitergabe verantwortlich sind, dies gemäß § 34c WpHG der BaFin unverzüglich anzuzeigen haben. mehr

Der Entwurf der EU-Kommission (KOM(2010)482) ist vom federführenden Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament beraten worden. Leerverkäufe und der Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) sollen nach Ansicht der Abgeordneten strengen Regeln unterworfen werden. mehr

Die EU-Kommission hat am 13. Oktober 2010 ein Grünbuch vorgelegt, das umfassende Fragen zur Rolle der gesetzlichen Abschlussprüfung sowie zur Durchführung der Prüfungen enthält.   mehr

Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit eine Vielzahl neuer Urteile zum Thema gewerbliches Mietrecht gesprochen. Aus diesem Anlass hat SUGEMA Seminare & Beratung eine Publikation mit dem Schwerpunkt „aktuelles Gewerberaummietrecht” herausgegeben. mehr

Das BMF und das BMWi haben sich hinsichtlich der geplanten neuen Regeln für Anlageberater auf eine gewerberechtliche Lösung geeinigt. mehr

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Das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und ist bis auf die Änderungen zu § 30i WpHG am 27. Juli 2010 Juli in Kraft getreten. mehr

Das Kabinett hat am 7. Juli 2010 den Entwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet. mehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 2. Juli 2010 im Bundesanzeiger den geänderten Deutschen Corporate Governance Kodex (Fassung vom 26. Mai 2010) bekannt gemacht. mehr

BMJ und BMF haben gemeinsam einen Entwurf für ein Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vorgelegt. mehr

Am 27. Mai 2010 hat die EU-Kommission die überarbeitete Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung sowie die dazugehörigen Leitlinien erlassen. Sie ersetzt die am 31. Mai 2010 auslaufende bisherige Kfz-GVO. Allerdings gelten deren Regelungen für den Vertrieb von Neuwagen für einen Übergangszeitraum von 3 Jahren weiter. Für Reparatur- und Wartung sowie den Ersatzteilevertrieb treten die Neuregelungen zum 1. Juni 2010 in Kraft. mehr

Die Bundestagsfraktionen haben zum Thema Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungssektor ihre Forderungen konkretisiert. mehr

Der von der Koalitionsarbeitsgruppe angekündigte Gesetzentwurf zur Änderung der Vorstandsvergütungen wurde nun im Bundestag eingebracht, Bundestags-Drucksache 16/12278. Noch vor der Sommerpause sollen die Änderungen in Aktiengesetz und Handelsgesetzbuch für alle Unternehmen, unabhängig von Börsennotierung und Größe, verabschiedet werden. mehr

Das Europäische Corporate-Governance-Forum prüft die Verfahren im Bereich Corporate Gover-nance in den Mitgliedstaaten. mehr

Das Kabinett hat am 11.03.2009 vorgeschlagen, die Vergütungsregelungen für Vorstände im Aktiengesetz und Offenlegungsregelungen im Handelsgesetzbuch zu ändern. mehr

Den von der EU-Kommission im letzten Jahr vorgelegten Entwurf für eine Europäische Privatgesellschaft (SPE) hat das EU-Parlament an vielen Punkten abgeändert. mehr

Durch Änderung der 4. Richtlinie 78/660/EWG sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, bestimmte sehr kleine Gesellschaften („micro entities”) von der Bilanzierungs-pflicht auszunehmen. mehr