SOE: Konferenz zur EU - Donaustrategie in Ulm
Die Kick-Off-Konferenz zur EU - Donaustrategie eröffnete eine Reihe von Veranstaltungen, um die Donaustrategie öffentlich zu diskutieren und gab die erste Gelegenheit für alle Interessierten der Donaustädte und -regionen zu erklären, wie sich die Strategie entwickeln soll. Ziel der Strategie ist es, das wirtschaftliche Potenzial in den Ländern entlang der Donau zu entwickeln und die Umweltbedingungen rund um die Donau zu verbessern.
Zu der zweitägigen Konferenz sind Vertreter von nationalen Regierungen, lokalen Behörden, Unternehmen, NGO und Hochschulbereich zusammengekommen. Beteiligt waren die Länder, die derzeit dem Donau-Kooperationsprozess angehören (darunter acht EU-Mitgliedstaaten): Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Deutschland, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Republik Moldau und Ukraine.
Neben der EU – Kommissar für Regionalpolitik Paweł Samecki waren weitere führende Politiker anwesend, darunter Rosen Plevneliev, Minister für regionale Entwicklung und öffentliche Aufträge (Bulgarien), László Borbély, Minister für Umwelt (Rumänien), Bozidar Djelic, stellvertretender Ministerpräsident (Serbien), Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten (Baden-Württemberg), und Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten (Bayern).
Im Rahmen der Konferenz fanden drei Workshops statt, die sich jeweils mit einem Schwerpunktbereich der Strategie beschäftigen und ein Zusatzworkshop:
- Verbesserung der Zusammenarbeit und der Kommunikation (innerhalb und außerhalb der Donau-Region);
- Umwelt- und Wasserschutz sowie Eindämmung natürlicher Gefahren- „Mit Hilfe der Donaustrategie sollen künftig vor allem einzelnen Aktivitäten beim Umweltschutz und bei der Infrastruktur besser koordiniert werden“ (Pawel Samecki, EU Kommissar für Regionalpolitik);
- Stärkung der sozioökonomischen, humanen und institutionellen Entwicklung- mit der gemeinsamen EU-Strategie sollen soziale Unterschiede im Donauraum bekämpft werden;
- Der Zusatzworkshop „Governance“ widmete sich der möglichen Rahmenstruktur für die Zusammenarbeit.
Die Strategie soll auf einem regionalen Ansatz beruhen – einem neuen Konzept der EU, das bei der Strategie für den Ostseeraum erstmals angewandt wurde. Ein solches Konzept sieht keine neuen Rechtsvorschriften oder Institutionen vor, sondern stärkt die Verbindungen zwischen verschiedenen Politikbereichen und koordiniert die Bemühungen zahlreicher beteiligter Akteure.
Mit der Strategie sind zwar keine zusätzlichen Finanzmittel verbunden, doch es werden im Rahmen von EU-Programmen bereits beträchtliche Mittel für die Region bereitgestellt. Das Ziel ist nun die effizientere Nutzung der verfügbaren Mittel – allein 95 Mrd. EUR im Rahmen der Kohäsionspolitik (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds) im Zeitraum 2007-2013 – um zu zeigen, wie makroregionale Zusammenarbeit zur Lösung lokaler Probleme beitragen kann.
Die nächsten Schritte: Die Konferenz in Ulm stand am Anfang einer Reihe von Konferenzen und Debatten, die zum Ziel haben interessierten Parteien die Gelegenheit zu bieten, ihre Standpunkte und Vorschläge einzubringen. Der Prozess dauert bis zum Frühsommer, wobei weitere Veranstaltungen in Ungarn (Ende Februar), Österreich und der Slowakei (April), Bulgarien (Mai), Rumänien (Juni) sowie eine öffentliche Konsultation geplant sind. Die Kommission wird bis Dezember 2010 einen Aktionsplan und ein Verwaltungssystem vorschlagen, die von den Mitgliedstaaten erörtert und voraussichtlich Anfang 2011 genehmigt werden
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Quelle: Europa RAPID
Stand: Februar 2010