INNOVATION UND UMWELT

Energieeffizienz-Richtlinie

Energieversorger, Industrieunternehmen, Verbraucher und nicht zuletzt der Staat – sie alle sollen künftig merklich und nachweislich Energie einsparen. So will es jedenfalls die Europäische Kommission, die am 22. Juni einen neuen Richtlinienvorschlag präsentiert hat. Damit soll die EU erstmals einen umfassenden und strengen Rechtsrahmen für Energieeffizienz bekommen. Hintergrund ist das 2007 politisch (aber nicht rechtsverbindlich) festgelegte Ziel, den Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu verringern – dessen Erreichung jedoch nach aktuellen Prognosen in Frage steht. Die Vorschläge der EU-Kommission stoßen aber bislang nicht auf uneingeschränkte Zustimmung – im Gegenteil, es zeichnen sich kontroverse Debatten im Europäischen Parlament und im Rat ab.

Mit seinem Richtlinienvorschlag setzt EU-Energiekommissar Günther Oettinger die nationalen Regierungen auch durchaus unter Druck: Sie sollen zwar zunächst selbständig ein eigenes Energieeffizienzziel bis 2020 festlegen. Bis Mitte 2014 will die Kommission dann aber bewerten, ob dies ausreicht – und falls nicht, will sie den Mitgliedstaaten verbindliche nationale Ziele vorgeben. Zudem soll der öffentliche Sektor eine Vorreiterrolle beim Energiesparen einnehmen. So sollen ab 2014 jährlich 3 Prozent der öffentlichen Gebäude mit mehr als 250 Quadratmetern Nutzfläche nach hohen Energieeffizienzstandards saniert werden. Dies bedeutet eine Verdopplung der bisherigen Sanierungsrate und dürfte Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Die öffentliche Hand soll außerdem nur noch hochenergieeffiziente Produkte, Dienstleistungen und Gebäude beschaffen. Die EU-Kommission schlägt zudem eine europaweite Energiesparquote vor, mit der jährlich 1,5 Prozent des Energieverbrauchs der Endkunden eingespart werden sollen. Dies sollen entweder die Energieversorger bewerkstelligen (über Effizienzberatung oder andere Maßnahmen) oder die Mitgliedstaaten durch alternative Maßnahmen (wie Förderprogramme oder freiwillige Vereinbarungen). Auch andere Unternehmen als die Versorger sind im Visier der geplanten Energieeffizienz-Richtlinie: KMU sollen auf freiwilliger Basis ermutigt werden, Energieaudits und -managementsysteme einzuführen. Große Unternehmen hingegen haben keine Wahl, denn sie sollen verpflichtet werden, ab 2014 und dann alle drei Jahre ein Energieaudit durchführen zu lassen.

Der DIHK hat sich in einer umfassenden Stellungnahme kritisch zu dem Richtlinienvorschlag geäußert und erheblichen Änderungsbedarf angemahnt. Denn der von der Fülle der Einzelmaßnahmen zu erwartende Nutzen für die Steigerung der Energieeffizienz steht in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den hohen Kosten und dem bürokratischen Aufwand für die Beteiligten. Der DIHK formulierte deshalb folgende Leitlinien:

1. Energieeffizienzziele sollten Richtschnur sein und nicht als Allheilmittel verbindlich verordnet werden.

2. Der öffentliche Sektor kann Vorbild sein, darf aber finanziell nicht überlastet werden.

3. Eine feste Energiesparquote ist kontraproduktiv – stattdessen muss Raum für individuelle Lösungen gelassen werden.

4. Große Unternehmen und Energieversorger dürfen nicht überproportional belastet werden.

5. Für einen effizienten Umgang mit Kraft, Wärme und Kälte muss unternehmerisches Handeln möglich bleiben.

6. Energieeffizienz sollte durch Information und Anreize gefördert werden statt auf Überwachung und Sanktionen zu setzen.

Eine Kurzeinschätzung des Richtlinienvorschlags hat der DIHK auch als „Thema der Woche“ mit dem Titel „Energieeffizienz fördern statt Energiesparen vorschreiben!“ veröffentlicht. Auch die Dachorganisation der europäischen Kammern Eurochambres hat zu dem Richtlinienvorschlag Stellung genommen, das Positionspapier ist auf der Website verfügbar.

Im Europäischen Parlament haben mittlerweile die Arbeiten der 1. Lesung zum Kommissionsvorschlag begonnen. Berichterstatter im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist der Luxemburger Grünen-Abgeordnete Claude Turmes, dessen Berichtsentwurf für Mitte Oktober erwartet wird. Als sogenannter Schattenberichterstatter betreut der deutsche CDU-Abgeordnete Dr. Markus Pieper die Energieeffizienz-Richtlinie für die konservative EVP-Fraktion. Für die Sozialdemokraten (S&D) übernimmt diese Aufgabe die Abgeordnete Britta Thomsen aus Dänemark und für die Liberale Fraktion (ALDE) die Britin Fiona Hall. In einer ersten Aussprache im Ausschuss im September zeichneten sich bereits deutliche Differenzen zwischen den Fraktionen, aber auch innerhalb der großen Fraktionen ab, wie der Kommissionsvorschlag zu bewerten sei. Zudem haben die Mitglieder des Ausschusses eine Reihe offener Fragen identifiziert und die EU-Kommission damit konfrontiert. Am 6. Oktober fand eine erneute Aussprache statt, in der Turmes seinen Berichtsentwurf bereits grob skizziert hat. So will der Parlamentarier den Kommissionsvorschlag noch verschärfen und fordert zum Beispiel unmittelbar verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten und die (bisher nicht geplante) Einbeziehung des Verkehrssektors in die 1,5-Prozent-Energiesparquote. Auch dringt er darauf, mehr Fördergelder und bessere Finanzierungsmodelle für Energieeffizienzmaßnahmen bereitzustellen.

Auch der Ministerrat hat sich auf Arbeitsebene bereits mit dem Richtlinienentwurf beschäftigt. Die Mitgliedstaaten haben großen Beratungsbedarf, da viele Vorschläge der EU-Kommission sie beziehungsweise die öffentlichen Haushalte unmittelbar betreffen. Ein aktuelles Arbeitspapier der polnischen Ratspräsidentschaft lässt erkennen, dass die nationalen Regierungen überlegen, das Energieeinsparziel bis 2020 und die Sanierungsquote für öffentliche Gebäude aufzuweichen. Die deutsche Haltung zu diesen Fragen ist noch unklar; Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium konnten sich noch nicht auf eine gemeinsame deutsche Position einigen.

Bericht aus Brüssel, 10.10.2011 (Gra)